Kommunalpolitik - Zustimmung für Antrag der BfB-Fraktion Immobilien auf dem Prüfstand

Von 
Dirk Rosenberger
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Bensheim. Befindet sich die Stadt im Besitz von Immobilien, die man verkaufen könnte, um das Loch im Haushalt ein bisschen zu stopfen? In diese Richtung geht ein Antrag der BfB-Fraktion, der am Montag in der digitalen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses besprochen wurde. Demnach soll der Magistrat zum Haushaltsplan auch das aktuelle Immobilienkataster vorlegen.

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Außerdem soll mitgeteilt werden, wie die Gebäude genutzt werden, welche jährlichen Kosten sie verursachen oder welche Einnahmen sie generieren, verbunden mit einer Einschätzung, von welchen Häusern man sich verabschieden könnte. Stadtrat Adil Oyan (Grüne) habe ja erklärt, dass er versuchen werde, einen Haushalt ohne Steuererhöhungen vorzulegen. „Diese Ziel unterstützen wir. Um dies aber erreichen zu können, kann es sein, dass wir uns von der einen oder anderen Immobilien trennen müssen“, betonte Franz Apfel. Dafür müsse man die Daten vergleichen. Einen Ausverkauf der städtischen Gebäude plane man jedoch nicht. Das müsse genau abgewogen werden.

Keine große Hoffnung bei der CDU

„Positiv aufgefasst“ wurde der Vorschlag nach eigenem Bekunden auch von der FDP, teilte Tobias Fischer mit. Man habe in diesem Jahr das Dilemma, dass der Haushalt noch nicht beschlossen sei. Es würde die Diskussion vereinfachen, wenn man vorher wüsste, wo es brennt und wo nicht. Wie gelöscht werden soll in einem solchen Fall, ließ er allerdings offen.

Zustimmung kam auch von der CDU. Tobias Heinz dämpfte allerdings die Hoffnung, dass man auf größere Immobilienbestände stoßen könnte, von denen bisher niemand was gewusst habe und mit denen man die Stadtkasse zum Klingeln bringen würde. „Das hätten wir längst genutzt.“ Trotzdem sollte man sich den Bestand anschauen. Vielleicht ergebe sich doch etwas.

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Auch für die Grünen ist es nach Auskunft von Doris Sterzelmaier wichtig, einen aktuellen Übersichtsplan zu bekommen. Es gehe nicht nur um einen Verkauf, aber unter Umständen könnte es zu Umnutzungen kommen, um Synergieeffekte zu erzeugen – beispielsweise durch die Aufgabe fremd angemieteter Räume. Die Abstimmung fiel wenig überraschend einstimmig aus.

Redaktion