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Kommunalpolitik - Reaktion auf die neuerliche Kritik der Koalition an Finanzdezernent Adil Oyan

Grüne: Zweite Stadtratstelle notwendig

Von 
red
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Bensheim. Die Stelle des Kämmerers als weiteren hauptamtlichen Stadtrat zu streichen, um damit Kosten zu sparen und den Haushalt der Stadt zu sanieren, wirkt auf die Grünen nach eigenem Bekunden sehr befremdlich. Seit Ende 2011 hat bekanntlich Adil Oyan (Grüne) diese Stelle inne.

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Ebenso befremdlich wirke es, dass die neue Koalition nun den Kämmerer für den Anstieg der langfristigen Schulden der Stadt verantwortlich macht. Die CDU, seit Jahrzehnten stärkste Kraft in Bensheim, habe alle Haushalte der vergangenen Jahre nicht nur mit beschlossen, sondern auch maßgeblich geprägt.

Investitionen in den Straßenbau

Der Anstieg der langfristigen Verbindlichkeiten sei wesentlich auf den Straßenausbau – wie in Gronau – zurückzuführen. Ihm stehe ein Aufbau von flüssigen Mitteln von aktuell über 14 Millionen Euro gegenüber, so dass derzeit nicht mal Kassenkredite aufgenommen sind, was die Koalition in ihrer Bewertung in ihrer Bewertung „vergisst“, so die Grünen in ihrer Pressemitteilung. Die CDU betonte noch vor nicht allzu langer Zeit, wie gut das Konsolidierungsprogramm der Stadt Bensheim wirke. „In der neuen Koalition scheint dies plötzlich alles vergessen. Es drängt sich die Frage auf, welcher der kleineren Koalitionspartner hier den Ton angibt“, stellt Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier fest.

„Argumente zählen nicht mehr“

Der Antrag zum Haushalt, die Stelle des weiteren hauptamtlichen Stadtrates abzuschaffen, wurde in den vergangenen Jahrzehnten in regelmäßigen Abständen von verschiedenen Oppositionsfraktionen gestellt und mit guten Argumenten immer von der CDU abgelehnt. „Diese Argumente zählen scheinbar nicht mehr. Es geht anscheinend nicht um die Sache, sondern um die Macht in der neuen Koalition“, bemerkt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Moritz Müller. Die größte Stadt im Kreis hat einen umfangreichen Haushalt mit einem Volumen von über 100 Millionen Euro. Für die dahinterstehende Arbeit – gerade in einer finanziell angespannten Lage – sei ein hauptamtlicher Kämmerer nötig, der den Haushalt auch politisch verantwortet. Diese Verantwortung lasse sich nicht einsparen und würde im jetzt von der Koalition vorgesehenen Fall nach 2023 an die Bürgermeisterin Christine Klein fallen.

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„Wir sind gespannt, wie die Koalition den vorgelegten Stellenplan mit einer Erhöhung von Planstellen und somit Personalkosten bewertet. Wir sparen nämlich am Ende kein Geld, wenn der Kämmerer auf der einen Seite gestrichen wird und dafür viele neue Stellen geschaffen werden“, betont Kira Knapp, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Weiterhin sei auch daran erinnert, dass der weitere hauptamtliche Stadtrat neben Finanzen auch die wichtigen Dezernate Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Sicherheit, Ordnung, Straßenverkehr sowie Personenstandswesen und Integration und Soziales leitet.

All diese Aufgaben, die sich teilweise erst in den letzten Jahren als besonders relevante Themen der Stadtgesellschaft etabliert haben, könnten nicht einfach aufgeteilt werden.

Schlechtes Zeichen für Klimaziele

Auch für diese Bereiche bedarf es aber einer politischen Vertretung – die Koalition lehnt schließlich eine ehrenamtliche Lösung ab. „Statt die Bereiche Klimaschutz, Umwelt und Energiewende zu stärken und hier nachhaltige Verbesserungen erreichen zu wollen, streicht die neue Koalition den Dezernenten für diesen Bereich. Für uns ein schlechtes Zeichen, um die Klimaziele in Bensheim erreichen zu können“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Kredel in der Pressemitteilung abschließend. red

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