Amtsgericht: "Totalverweigerer" Silvio W. aus Bensheim kann mit moderatem Urteil zufrieden sein / Bereits Disziplinar-Arrest Gewissensfrage und Grenzen des Strafrechts

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Bensheim. "Damit kann ich gut leben." Silvio W. aus Bensheim strahlt, nachdem Jugendrichter Rainer Brakonier das Urteil gegen ihn verkündet hat. Er ist zufrieden. Das Gericht hat den Totalverweigerer wegen eigenmächtigen Fernbleibens von der Bundeswehr in zwei Fällen schuldig gesprochen. Das Strafmaß ist moderat und bewegt sich am untersten Rahmen.

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Der Richter spricht gegen den 21-Jährigen eine Verwarnung mit Strafvorbehalt aus. Das heißt, die Geldstrafe von 900 Euro (60 Tagessätze je 15 Euro), wird zur Bewährung ausgesetzt. Begeht Silvio W. in den nächsten beiden Jahren keine weitere Straftat, so muss er nicht zahlen. Er gilt außerdem als nicht vorbestraft.

Staatsanwalt Hanno Wilk hatte für Einsatzstrafen von jeweils zwei Monaten plädiert, die er in eine Gesamtgeldstrafe von 1 280 Euro umrechnete.

Strafrecht kontra Gewissen

Für Verteidiger Ulrich Hahn, der die Gewissensentscheidung seines Mandanten über dem Strafgesetz ansiedelt, kam nur ein Freispruch in Frage. Der Angeklagte zeigte sich voll geständig: "Ich stehe dazu. Ich habe niemandem wehgetan." Den Vorwurf, der Bundesrepublik Schaden zugefügt zu haben, wies er zurück.

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Da Silvio W. zum Zeitpunkt seiner Einberufung wenige Tage unter 21 Jahre alt war, wurde ihm vor dem Jugendrichter der Prozess gemacht. Gleichwohl kam für alle Beteiligten nur eine Verurteilung nach dem Erwachsenenstrafrecht in Frage. Der Totalverweigerer will das Urteil akzeptieren.

Ob die Staatsanwaltschaft mit dem Strafmaß leben kann, steht nicht fest. Staatsanwalt Wilk gab dazu nach Prozessende keine Erklärung ab. Nur gut eine Stunde dauerte der Prozess vor dem Bensheimer Amtsgericht, den Medienvertreter aufmerksam verfolgten. Ging es doch um Grundsätzliches: Steht das Strafrecht über dem Gewissen - oder ist es eher umgekehrt? Müssen Gewissenstaten wie die Totalverweigerung zum Wehr-, Zivil- und Ersatzdienst, vom Gesetzgeber mit harten Sanktionen belegt werden?

Kein "Drückeberger"

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Dass der 21-Jährige allein aus Gewissensgründen jeden Dienst mit der Waffe und jeglichen Dienst im Rahmen eines staatlichen Auftrags ablehnt, darüber waren sich alle Prozessbeteiligten einig. Einen Drückeberger sahen sie in ihm nicht. Silvio W. selbst sagt, er habe einen "zu großen Respekt vor dem menschlichen Leben". Er werde deshalb niemals eine Waffe in die Hand nehmen.

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Das Gesetz aber lässt keinen Zweifel und wenig Handlungsspielraum: Wer Fahnenflucht begeht, dem droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Wer eigenmächtig der Bundeswehr fernbleibt, muss mit Gefängnis bis zu drei Jahren rechnen. Geldstrafen sind nicht vorgesehen. Die Gehorsamsverweigerung wiegt da etwas weniger schwer. Ein Freispruch ist nach dem Gesetz aber nicht möglich.

Frage des "Wohlwollens"

Richter Brakonier, der zunächst eine Verfahrenseinstellung favorisierte und damit bei der Staatsanwaltschaft auf Granit biss, machte deutlich, dass er persönlich durchaus einen Freispruch für vertretbar halte. Auch hochrangige Juristen diskutierten mittlerweile die Strafbarkeit von Gewissenstaten und sprechen sich im Fall seelischer Bedrängnis für ein Zurückweichen des Strafrechts aus. Der Bundesgerichtshof wiederum mahnt im Umgang mit Gewissenstätern ein gewisses "Wohlwollen" an.

Was hat sich Silvio W. zuschulden kommen lassen, was ihn auf die Anklagebank brachte? Der Totalverweigerer widersetzte sich seiner Einberufung in die Bundeswehr, indem er am 1. April 2008 nicht beim 5. Gebirgsfernmelde-Bataillon in Bad Reichenhall antrat. Angekündigt hatte er seine Verweigerung bereits zu einem früheren Zeitpunkt. Am 9. April griffen ihn Feldjäger in der Wohnung seiner Eltern in Bensheim auf und brachten ihn in die Kaserne. Insgesamt befand er sich, mit Unter brechungen, 40 Tage in Disziplinararrest. Nach seinen Angaben wurde er während eines dieser unfreiwilligen Aufenthalte unter Androhung von Schussgewalt zum Säubern eines Parkplatzes und zum Aufsammeln eines gebrauchten Tampons genötigt.

Zwischen zwei Arrestaufenthalten entfernte er sich von der Truppe und flüchtete vor den Feldjägern. Er blieb einen Monat untergetaucht und stellte sich schließlich freiwillig. Am 31. Juli 2008 hat die Bundeswehr Silvio W. seine Entlassungspapiere zugestellt. Die Staatsanwaltschaft stellte Strafanzeige wegen eigenmächtigen Fernbleibens von der Truppe in zwei Fällen. Gerlinde Scharf