SPD-Fraktion: Für Werbe-Reiter sind neue Regelungen nötig / Satzung juristisch umstritten Für Ausgleich der Interessen

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Bensheim. Die SPD-Fraktion beschäftigte sich in ihrer Sitzung mit den rechtlichen Vorgaben der Aufstellung der "Werbe-Reiter" und dem weiteren Vorgehen in dieser Sache.

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Laut Pressemitteilung der Sozialdemokraten geht es bei dieser Aufstellung, wie im Ausgangspunkt unstreitig ist, um eine "Sondernutzung", für die eine Erlaubnis der Stadt nötig ist. Im Rechtssinne handelt es sich nach den Erläuterungen von Dr. Klaus Brückner um ein "präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt".

Dies bedeute aber nicht, dass das Aufstellen der Werbe-Reiter als solches verboten sei, sondern nur, dass mit dem Aufstellen erst begonnen werden darf, wenn seine Rechtmäßigkeit von der Stadt geprüft und bejaht worden sei.

Die Prüfung der Stadt habe eine Kontrollfunktion. Sie solle sicherstellen, dass von vornherein erkennbare Störungen verhindert werden oder sich doch in zumutbaren Grenzen halten und dass bei widerstreitenden Interessen ein angemessener Ausgleich gefunden werde. Die Stadt habe aber, wie die SPD weiter ausführt, nicht das Recht, in einer Satzung für Bereiche der Innenstadt oder für bestimmte Personengruppen, schon gar nicht zulasten der unmittelbaren oder mittelbaren Anlieger, eine Sondernutzung generell zu untersagen oder nur ausnahmsweise zu gestatten.

"Grenzbereich der Unzulässigkeit"

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Damit würde, so Dr. Klaus Brückner, "das präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt in unzulässigerweise in ein repressives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt umgewandelt und damit in sein Gegenteil verkehrt". Schon die in der Stadtverordnetenversammlung getroffene Satzungsregelung ist nach Ansicht des Juristen "im Grenzbereich dieser Unzulässigkeit". Er habe sich auch deshalb bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

Jedenfalls aber müsse über Erlaubnisanträge in jedem Einzelfall eine Ermessensentscheidung getroffen werden. Dabei sei immer eine Abwägung vorzunehmen, insbesondere zwischen den Belangen des Straßen- und Stadtbildes sowie der Fußgänger einerseits und andererseits den berechtigten Interessen der Gewerbetreibenden, die im - unmittelbaren oder mittelbaren - Bereich Fußgängerzone ihre Geschäfte haben. Über diese Rechtslage ist man sich nach dem Eindruck und nach den Erkenntnissen der SPD-Fraktion nach den Worten ihrer Vorsitzenden Christine Klein im Rathaus nicht hinreichend im Klaren.

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Daher fordert die SPD, dass im Zuge der ohnehin anstehenden Überprüfung der Satzungsregelungen nicht nur diese Regelungen präzisiert, sondern auch Richtlinien erlassen werden für die Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen. Diese Richtlinien müssten den Ausgleich der Interessen sicherstellen.

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Zuständig für den Erlass der Richtlinien sei vielmehr die Stadtverordnetenversammlung. Nach der Verlautbarung der SPD ist diese Aufgabe für die Stadtverordneten "ein dickes Brett".

"Aber wir wollen beim Bohren dieses Brettes mithelfen und bitten alle Interessierten, vor allem aber die Betroffenen ebenfalls mit dabei zu sein", schließt die Mitteilung der SPD. zg