Fünf Schwerpunkte - Die Freien Demokraten stellen ihr Programm für die Kommunalwahl vor / Motto: „Der nächste Schritt. Die neue Generation Bensem“ FDP will mehr digitale Bürgerdienste

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red
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Bensheim. In einer Videokonferenz hat der Vorstand der FDP Bensheim das Programm zur Kommunalwahl beschlossen. Die Freien Demokraten fassen unter dem Motto „Der nächste Schritt. Die neue Generation Bensem“ in fünf Abschnitten die wesentlichen Punkte ihres Arbeitsprogramms für die nächste Wahlperiode zusammen.

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„Wir wollen mit unserem Motto und Programm vor allem deutlich machen, dass wir für einen positiven und konstruktiven Neustart der Bensheimer Stadtpolitik stehen. Natürlich ist es richtig und wichtig, in der Vergangenheit gemachte Fehler – wie beim Haus am Markt, der Innenstadtentwicklung, dem Bürgerhaus oder in der Haushaltspolitik – zu analysieren und aus ihnen zu lernen. Gerade ehrenamtliche Kommunalpolitik sollte hierbei jedoch auch dem politischen Mitbewerber unterstellen, dass er – aus seiner Sicht – das Beste für seine Stadt erreichen will“, erläutert der Vorsitzende der FDP Bensheim, Jascha Hausmann.

Die FDP Bensheim geht mit dem Slogan „Der nächste Schritt. Die neue Generation Bensem“ in den Kommunalwahlkampf. Auf Listenplatz 6 kandidiert Lisa-Marie Blumenschein von den Jungen Liberalen, Spitzenkandidat ist Stefan Stehle. © FDP

Stefan Stehle, Spitzenkandidat der Freien Demokraten, ergänzt: „Die politischen Veränderungen der letzten Monate geben uns die Chance, endlich einen Wandel in der politischen Kultur in Bensheim zu schaffen. Dieser ist auch dringend nötig, denn die Herausforderungen sind durch die vielen offenen Großprojekte und die Corona-Krise enorm. Wir haben aus dem Bürgermeisterwahlkampf die klare Botschaft mitgenommen: Die Bürger wollen keine Vergangenheitsbewältigung, sondern dass die großen Herausforderungen endlich gemeinsam gelöst werden“.

„Bensemer Baustellen“: Breiten Raum im Programm der FDP nehmen folgerichtig die mittlerweile fast schon zum geflügelten Wort taugenden „Bensemer Baustellen“ ein: Den städtebaulichen Ideenwettbewerb um die Zukunft des Marktplatzes werde man konstruktiv begleiten, man hoffe aber dennoch auch auf eine baldige Lösung. „Bei den sehr unterschiedlichen Vorstellungen wird sich am Ende nicht jeder Bürger zu 100 Prozent wiederfinden, egal wie die Entscheidung ausfällt. Wichtig ist, eine konsensfähige Lösung für die Stadtgesellschaft zu finden“, so der stellvertretende Ortsvorsteher und Spitzenkandidat für den Ortsbeirat Mitte, Thorsten Eschborn.

„Viel teures Stückwerk“

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Der FDP schwebt nach wie vor ein eingeschossiger Neubau mit Gastronomie, Dachterrasse und -begrünung vor, der den Blick auf die Stadtkirche Sankt Georg frei lässt. In diesem Kontext sei außerdem ein Gesamtkonzept für den Marktplatz einschließlich der Häuser Marktplatz 2 und 3 dringend notwendig. Gleiches fordern die Freien Demokraten für den Gesamtbereich Parktheater, Bürgerhaus, Neumarktcenter (Nutzung als Markthalle) und Beauner Platz, der wieder in eine Parkanlage zurückverwandelt werden solle. „Bisher sehen wir hier viel teures Stückwerk und keine übergeordnete Konzeption. Dies wollen wir ändern“,ergänzt Stehle.

Nachhaltigkeit: Auch beim Thema Nachhaltigkeit sehen die Freien Demokraten in ihrem Programm offene Potenziale. „Für uns wird hier oft vergessen, dass Nachhaltigkeit mehr ist, als alleine die Betrachtung von Umweltfragen. Soziale, wirtschaftliche und finanzielle Nachhaltigkeit sind für ein gutes Lebensumfeld ebenso wichtig und bedingen sich gegenseitig. Und nur, wenn wir die finanzielle Nachhaltigkeit im Blick behalten, werden wir uns auch in Zukunft die wichtigen Investitionen in Soziales, Umwelt und Kultur leisten können. Künftige Generationen dürfen nicht unter Schuldenbergen ersticken“, so Harald Boeddinghaus, Spitzenkandidat der Freien Demokraten für den Ortsbeirat West.

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Echte Nachhaltigkeit heißt für die FDP unter anderem: Die städtische Neuverschuldung bremsen und Schulden abbauen, die hohe Qualität der Kinderbetreuung halten und Zeiten flexibilisieren sowie sich auf sinnvolle Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu konzentrieren. Bei Wohn- und Gewerbegebieten gelte auch weiterhin der Grundsatz Innenverdichtung vor Außenentwicklung. „Dennoch brauchen wir auch Antworten, wie wir für alle Einkommensschichten ausreichend Wohnraum zur Verfügung stellen können. Für eine nachhaltige Entwicklung ist es wichtig, dass gerade jungen Familien mit mittleren Einkommen die Chance haben, in Bensheim sesshaft zu werden oder zu bleiben“, ergänzt Hausmann.

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Organisation der Verwaltung: Die Organisation der Verwaltung ist für die FDP ein weiteres wichtiges Thema. „Wir haben hier noch viel Potenzial was die Bereitstellung von digitalen Dienstleistungen für die Bürger, aber auch die Nachvollziehbarkeit und Transparenz von Verwaltungsentscheidungen angeht. Wir wollen, dass sämtliche Projekte künftig vorab mit einer realistischen Kostenschätzung, sowie Nutzen- und Folgenabschätzung versehen werden“, so der Spitzenkandidat für den Ortsbeirat Auerbach, Rolf Schepp. Verwaltungsvorgänge sollen laut FDP weiter digitalisiert und vereinfacht werden, beispielsweise durch Bereitstellung eines Open-Data-Portals. Auch im Rathaus soll es Desk-Sharing und Home-Office Modelle geben und es soll frühzeitige Bürgerdialoge zu Großprojekten geben. Die städtische Marketing- und Entwicklungsgesellschaft (MEGB) sei wieder auf ihre Kernaufgaben zurückzuführen und soll einen Masterplan entwickeln, um gezielt Technologieunternehmen zur Ansiedlung in Bensheim anzuwerben. Die Intransparenz der Eigenbetriebe und städtischen Gesellschaften und Beteiligungen müsse schrittweise beendet und wesentliche Entscheidungen wieder vom Stadtparlament getroffen werden.

Infrastruktur: Besonders wichtig für die FDP ist die Infrastruktur Bensheims. „In der Stadt treffen sehr unterschiedlichen Mobilitätswünsche und -vorstellungen aufeinander, die es möglichst konfliktfrei zusammenzubringen gilt. Für uns gibt es keinen ideologischen Kampf für oder gegen einzelne Verkehrsmittel“, so Lisa-Marie Blumenschein, die als Kandidatin der Jungen Liberalen auf Listenplatz sechs steht.

Tempo 30 nicht überall

Die FDP will daher Konzepte zur verkehrsmittelübergreifenden Optimierung des Stadtverkehrs umsetzen, den Nahverkehr flexibilisieren und ein neues umfassendes Radwegekonzept erstellen. Tempo-30-Zonen in Bensheim seien überall dort denkbar, wo diese aus verkehrstechnischen Aspekten sinnvoll, rechtlich zulässig und von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht seien. Eine generelle Tempo-30-Regelung für das Stadtgebiet halten die Freien Demokraten für verkehrs- und auch umweltpolitisch verfehlt.

„Wir hoffen darauf, dass die Bürger bereit sind, mit uns den nächsten Schritt für Bensheim zu gehen: Für echte Nachhaltigkeit, für mehr Familienfreundlichkeit, für gute Infrastruktur, für eine positive Entwicklung der Innenstadt und für eine Politik, die erst denkt, dann handelt“, fasst Stehle abschließend zusammen. red

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Neuer Internet-Auftritt der FDP Die Freien Demokraten Bensheim haben zur Kommunalwahl auch ihren Außenauftritt erneuert. Das Programm zum Download, Kampa gnenmaterial, Vorstellungen der Kandidatinnen und Kandidaten sowie weitergehende Informatio

Kostenfreie Parkplätze und mehr Polizeipräsenz

Ein weiterer Schwerpunkt ihres Programms für die Kommunalwahl am 14. März ist für die FDP die Belebung der Innenstadt. „Bereits vor der Pandemie musste man feststellen, dass die im Grunde attraktive Innenstadt unter dem Druck des Internethandels zu schwächeln begann. Gerade durch die massiven Auswirkungen von Corona auf den Einzelhandel und die Gastronomie braucht es Impulse, um ein Aussterben der Innenstadt zu verhindern“, so Tobias Fischer, Kandidat auf Listenplatz zwei der FDP.

Die Freien Demokraten wollen hierzu unter anderem die weitestgehende Entlastung besonders pandemiebetroffener Unternehmen (Gastronomie und Einzelhandel) von städtischen Gebühren und Auflagen, Abschaffung der Parkraumbewirtschaftung und Einführung kostenfreier Stellflächen (Parkscheibenbereiche), neue Konzepte gegen Leerstand wie Kurzzeitvermietungen (Pop-up Stores) sowie Ausbau und Verbesserung des innerstädtischen WLAN-Netzes.

Zur Steigerung der Sicherheit in der Innenstadt, im Stadtpark und am Bahnhof fordert die FDP eine höhere Präsenz der Polizei, der Ordnungsbehörde und des freiwilligen Polizeidienstes – insbesondere in den Abendstunden. red