Kommunalpolitik - Mehrheit im Stadtparlament lehnt AfD-Antrag zur Grundsteuer B ab / Zur Gegenfinanzierung wollen Liberale bei Bürgerhaus-Modernisierung sparen FDP mit Sanierungsstopp gescheitert

Von 
Dirk Rosenberger
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Im Bürgerhaus laufen seit Anfang Mai die Modernisierungsarbeiten. Ein Antrag der FDP, die Sanierung zu stoppen, fand keine Mehrheit. © Funck

Die AfD forderte in der Stadtverordnetenversammlung eine Senkung der Grundsteuer B – auf das Niveau von 2011. Das hätte eine Reduzierung des Hebesatzes von aktuell 480 auf 265 Prozent zur Folge gehabt und dem städtischen Haushalt nach Angaben aus dem Rathaus Mindereinnahmen von rund drei Millionen Euro beschert.

Einen solchen Antrag kann man stellen, darf sich aber nicht wundern, wenn

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