AfD - Fraktion muss am Freitag erneut über Anträge beraten Entscheidung über MEGB für die AfD ein heißes Eisen

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red
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Bensheim. Wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Kahnt mitteilt, muss sich seine AfD-Fraktion noch ein weiteres Mals am Freitag in ihrer Geschäftsstelle in Bensheim über die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Februar beraten.

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„Die Fülle der kürzlich zusätzlich eingegangenen Anträge und Änderungsanträge machen es notwendig, dass wir uns über unser Abstimmungsverhalten und unsere Redebeiträge zusätzlich weiter beraten“, betont Kahnt.

Radweg und Riedwiese

Diskutiert werden unter anderem die Anträge zur Verbesserung der Radwegbeleuchtung und -ausleuchtung für den Radweg zwischen Einmündung Gartenstraße und Brücke über die Kirchbergstraße, über die Abschaffung von Parkgebühren im öffentlichen Bereich der Innenstadt, über die Abschaffung von Laubbläsern im Stadtgebiet und über die Zufahrtsbeschränkungen für Lastkraftwagen im Bereich des Gewerbegebiets „An der Riedwiese“.

Auch über den Beitritt der Stadt Bensheim zum Landschaftspflegeverband des Kreises Bergstraße soll beraten werden, ebenso über Pläne für eventuelle Neubaugebiete außerhalb des Siedlungsbereichs, wie sie jüngst ersten Ideen über die sogenannte „Südstadt“ zwischen Bensheim und Heppenheim zu entnehmen waren (wir haben ausführlich berichtet).

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Schließlich gehe es, so Kahnt, auch noch um einen Prüfauftrag hinsichtlich einer Neuaufteilung des Verkehrsraums zwischen dem Parkhaus Süd und dem Rinnentor, so dass dort zukünftig ein Radweg wie auch ein Fußweg vorhanden sein könnte.

Staub aufwirbeln

„Ein besonders heißes Eisen“, meint Kahnt, sei zudem die Befassung mit einem Antrag und einer möglichen Entscheidung über eine Neuausrichtung oder gar einer Abwicklung der Marketing- und Entwicklungsgesellschaft Bensheim (MEGB). „Das wird viel Staub aufwirbeln“, sieht Kahnt voraus.

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Er gehe angesichts der Fülle der vorgesehenen Tagesordnungspunkte und zu erwartender Redebeiträge der Fraktionen davon aus, dass eine nachfolgende, zweite Stadtverordnetenversammlung vonnöten sein wird: „Es wäre nicht ratsam, unbearbeitete Anträge als Altlasten mit in die neue Wahlperiode nach dem 14. März zu übernehmen,“ mahnt Rolf Kahnt in seiner Pressemitteilung abschließend. red