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Kommunalpolitik - Koalition setzt ausschließlich auf Photovoltaik und Stromspeicher / Förderprogramm wird um 100 000 Euro verringert

E-Mobilität wird nicht mehr gefördert

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dr
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Bensheim. 17 Änderungsanträge von der neue Koalition aus CDU, SPD und FDP, dazu mehr als ein Dutzend Vorschläge von der BfB sowie zehn Einreichungen von den Grünen – an Vorstellungen der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf mangelte es nicht. Ein kleine Auswahl:

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Parkautomaten: Die Gebühren für Stellplätze im öffentlichen Raum (nicht in den Parkhäusern und Tiefgaragen) sollen weg, die Koalition sieht darin einen kleinen Beitrag zur Unterstützung der pandemiegeplagten Innenstadt. Stattdessen kann man ab 1. Oktober, so steht es im Antragstext, für 30 Minuten mit Parkscheibe umsonst seinen Wagen am Straßenrand abstellen. Stadtrat Adil Oyan bezweifelte, dass man mit einer solchen Vorgehensweise „auch nur einen Cent mehr Kaufkraft in die Innenstadt“ bekommt. Damit werde das Parkraumbewirtschaftungskonzept konterkariert, in dem es vor allem darum ging, den Park-Such-Verkehr zu reduzieren. Zumal man bereits jetzt mit der Brötchentaste 40 Minuten umsonst parken könne. Für die Grünen in Person von Fraktionschefin Doris Sterzelmaier ist das Ansinnen der Koalition „ein großer Fehler, fragwürdig und das völlig falsche Signal für die Finanzen und das Klima“. Tobias Heinz (CDU) entgegnete ihr, dass es vor allem falsch sei, wie die Grünen nur an die Radfahrer zu denken. Es müsse um alle Verkehrsteilnehmer gehen. Die Debatte wogte stimmungsvoll hin und her, mit den Stimmen der Koalition und der BfB wurde das Vorhaben beschlossen.

Werner Bauer (SPD) ist seit dieser Wahlperiode Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses. © Neu

Klimaschutz: Das städtische Förderprogramm sollte von 60 000 auf 200 000 Euro aufgestockt werden, weil die Nachfrage groß ist und für 2021 schon Förderanträge in Höhe von 177 000 Euro gestellt wurden. Dem hat die Koalition nun per Antrag einen Riegel vorgeschoben, in dem es eine Verringerung der Fördersumme um 100 000 auf 100 000 Euro durchgesetzt hat – verbunden mit dem Auftrag an den Magistrat, dass künftig nur noch Geld für Photvoltaikanlagen und Stromspeicher gezahlt wird. Alles andere (E-Mobilität, Grünflächen, Entsiegelung) darf nicht mehr berücksichtigt werden, und das rückwirkend zum 1. Januar. Das Thema diente wenig überraschend ebenfalls als Pulsbeschleuniger bei Grünen und Stadtrat Oyan. Der Finanzdezernent betonte unter anderem, dass mit dem Verzicht auf die 100 000 Euro mit Blick auf den Haushalt nichts gewonnen sei, weil das Geld zweckgebunden aus dem Grubenzins Erlache kommt und nur für Natur- und Umweltschutz verwendet werden darf. Gibt man es dort nicht aus, müsse man es an anderer Stelle einplanen. Darüber hinaus müsse juristisch geklärt werden, ob eine rückwirkende Beendigung der Mobilitätsförderung machbar ist. Tobias Heinz wies mehrfach darauf hin, dass der Ansatz ja trotzdem erhöht wird, wer da von Streichungen spreche, erzähle Märchen. Trotz aller Einwände und einer lautstark und mitunter wenig sachorientierten Debatte votierte die Koalition für ihren Antrag, die Opposition stimmt dagegen.

Weststadthalle: Die Modernisierung des Bürgerraums für 240 000 Euro wurde von der Koalition abgeblasen, für 10 000 Euro sollen jedoch Elektromaßnahmen umgesetzt werden. Erste Stadträtin Nicole Rauber-Jung (CDU) erinnerte daran, dass der Raum kaum noch vermietet werden kann, weil dort 30 Jahre nichts saniert wurde. Die nun angestrebte provisorische Lösung hielt sie nicht für zielführend. Ebenfalls nicht mehr im Haushalt befinden sich Kosten für eine Generalplanung für die Weststadthalle. „Irgendwann ist das aber fällig, sonst muss die Halle geschlossen werden“, kündigte Rauber-Jung an.

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Stadtbus: Die neue Linie für den Berliner Ring steht in der Koalitionsvereinbarung und muss deshalb auch umgesetzt werden. Für dieses Jahr sollen deshalb 30 000 Euro zusätzlich eingeplant werden, ab dem nächsten Jahr wären es dann nur für diese eine Linie wahrscheinlich 330 000 Euro jährlich. Bei der Abstimmung enthielt sich die FWG, sonst gab es auf ganzer Linie Zustimmung.

Festplatz: Die Mastleuchte für den Festplatz am Berliner Ring wird auf Antrag der BfB gestrichen. 35 000 Euro hätte die Beleuchtung kosten sollen.

Jugendumfrage: Auf Antrag der Grünen sollen 5000 Euro, die ursprünglich für die Open-Air-Veranstaltung Airpley am Badesee vorgesehen waren, umgewidmet werden. Mit dem Geld soll eine Jugendumfrage durchgeführt und ausgewertet werden. Airpley fällt – wie berichtet – in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie erneut aus. dr

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