Kommunalpolitik: Die Stadtverordneten tagen morgen im Kolpinghaus Diskussionspunkt Werbe-Reiter

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Bensheim. Als es um die Abschaffung der Werbe-Reiter in der Bensheimer Innenstadt ging, waren fast alle Stadtverordneten dafür. Einzig der SPD-Stadtverordnete Michael Sydow, der an der Fußgängerzone die Photo-Porst-Filiale betreibt, war dagegen.

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Jetzt sind die Werbe-Reiter weg - und viele Politiker reiben sich verdutzt die Augen. Der Aufschrei der Händler, die das Verfahren seit Jahren kannten, war groß. So groß, dass sie bei einem Teil der Politiker, die ursprünglich die Hand für die Abschaffung der Werbe-Reiter gehoben hatten, Gehör fanden.

Es wird eine interessante Diskussion in der Sitzung der Stadtverordneten geben, die morgen ab 18 Uhr im Kolpinghaus tagen. Anträge, die auf ein Aufweichen des Verbots zielen, liegen von der FWG, von der FDP und vom fraktionslosen Stadtverordneten Franz Apfel vor.

Für die schwarz-grüne Koalition, die die Mehrheit hat, gibt es in dieser Frage kein Wanken. Man steht erstens zum gefassten Beschluss und zweitens will man Bürgermeister Herrmann und die hauptamtlichen Stadträte Sachwitz und Schimpf nicht im Regen stehenlassen.

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Die SPD hat ihren Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen. Die Fraktionsvorsitzende Christine Klein hat die Kaufleute der Innenstadt für die kommende Woche zu einem Informationsaustausch eingeladen.

Mit einem anderen Antrag gibt sich die SPD innovativ. Nachdem schon die meisten Ampeln in Bensheim auf LED-Technik umgestellt wurden, möchte die SPD diese energiesparende Technik auch in Straßenlaternen einsetzen. Außerdem sei die Lebenserwartung der Leuchtdioden weit größer als bei anderen Lichtquellen.

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Details zur Rückbau-Maßnahme auf dem Gipfel des Melibokus will die FDP bekommen. Geht ihr Antrag durch, wird der Magistrat aufgefordert, sich bei der zuständigen Stelle kundig zu machen. Die Einzelheiten sollen dann an die Stadtverordneten gehen.

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Ein weiterer Antrag der FDP zielt darauf, dass die Stadt Bensheim wieder als Gebietskörperschaft in den Wasserbeschaffungsverband Riedgruppe Ost einzieht. Bensheim war Mitglied bis zum Beschluss der Stadtverordneten vom 9. Dezember 2004. Damals wurde die GGEW AG, die sich zu über 60 Prozent im Besitz von Bensheim befindet, Mitglied im Wasserbeschaffungsverband.

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel - wir berichteten - lehnte die Mitgliedschaft ab. Die noch laufende Klage auf eine Erhöhung der Stimmrechtsanteile hat nach Einschätzung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Holger Steinert keine Aussicht auf Erfolg. Er möchte die verhärteten Fronten aufbrechen und zu Verhandlungen zurückkehren.

Dann steht noch eine Studie über "Personalstrategien im demografischen Wandel" zur Beschlussfassung an. Die Studie kostet 90 000 Euro. bj