Kommunalwahl - Ortsverband setzt auf den politischen Markenkern und will eigenen lokalen Kurs fortsetzen Die Grünen wollen „Bensheim bewegen“

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Thomas Tritsch
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Die Grünen gehen mit dem Slogan „Bensheim bewegen“ in den Kommunalwahlkampf und setzen auf die Themen Umweltschutz, Mobilität, gesellschaftlicher Zusammenhalt und globale Gerechtigkeit. Unser Bild zeigt (v.l.) Doris Sterzelmaier, Fatemeh Schmidt und Moritz Müller. © Zelinger

Bensheim. In ihrem Kommunalwahlprogramm setzen die Grünen einerseits auf Themen, die tief im Markenkern der Partei verwurzelt sind: Umweltschutz, Mobilität und Erneuerbare Energien. Aber auch Soziales und Wohnen, gesellschaftlicher Zusammenhalt und globale Gerechtigkeit finden sich in ausführlicher Dichte. „Bensheim bewegen“ lautet der Slogan, mit dem der Ortsverband an seine Politik der letzten Jahre anknüpfen will.

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„Wir haben die Stadt über viele Jahre aktiv mitgestaltet“, so Moritz Müller, der gemeinsam mit Doris Sterzelmaier als Spitzenduo ins Rennen geht. Nach 19 Jahren Regierungsverantwortung und dem Bruch mit der CDU Anfang letzten Jahres werde man den eingeschlagenen Weg fortsetzen, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung. Der inhaltliche Fahrplan umfasst 25 Seiten mit sieben Kapiteln. Damit wollen die Grünen am 14. März möglichst viele Kandidaten ins Stadtparlament und in die Ortsbeiräte Mitte, West und Auerbach bringen.

Der Komplex Natur- und Klimaschutz wird nicht mehr als isoliertes Öko-Gebot verstanden, sondern ist mit vielen weiteren gesellschaftspolitischen Nischen verzahnt. Der Anspruch auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen beeinflusse direkt auch die kommunale Verkehrsplanung sowie den kompletten Bereich Bauen und Wohnen, so Doris Sterzelmaier im digitalen Pressegespräch.

Klimaschutz sei ohne die Erzeugung und Nutzung regenerativer Energien oder ohne eine konsequente Verkehrswende kaum durchsetzbar. Die Bensheimer Grünen wollen diese Ziele zwar auch mit konkreten Vorgaben – etwa in Bebauungsplänen – erreichen, sich aber nicht als „Vorschrifts- oder Verbotspartei“ präsentieren: „Es geht darum, die Menschen mitzunehmen“, so Sterzelmaier.

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Der Bürger soll zu einem Gewinner der Energiewende werden und einen positiven Effekt von Begrünung, begrenztem Flächenverbrauch, Wald- und Artenschutz sowie der weiteren Ausweisung von Naturschutzgebieten erfahren.

Ökologisches Bewusstsein wecken

Die Grünen wollen ein wacheres ökologisches Bewusstsein, das sich auch im Kleinen offenbaren müsse: etwa im Verzicht auf Plastiktüten oder durch mehr ökologische Themen im Alltag. Eine innerstädtische Dependance des Kreis-Naturschutzzentrums mit einem neuen naturdidaktischen Angebot könne dazu beitragen, sagt die Spitzenkandidatin, die eine verstärkte Vernetzung von Grünkorridoren und Biotopen als wichtige auch interkommunale Aufgabe ansieht.

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Bensheim müsse zudem ein Teil des in der Kreis-Biodiversitätskonferenz geplanten Landschaftspflegeverbands werden, der in diesem Sommer gegründet werden soll. In den städtischen Gremien wird über einen Beitritt derzeit noch beraten, nachdem sich die Fraktionen bereits positiv über ein solches Projekt geäußert hatten.

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Schnittmengen zum Umweltschutz erkennt der Ortsverband auch im Kapitel Wohnungsbau und Stadtentwicklung. Hier komme es zuvorderst darauf an, einen weiteren Flächenverbrauch im Außenbereich zu stoppen und durch eine intelligente Innenverdichtung Bestandsräume zu nutzen. Etwa über Supermärkten oder Gewerbegebäuden. Ein kostengünstiger Bau in die Höhe durch einfache Holzkonstruktionen sei beispielsweise an der Taunusanlage denkbar. „Wir müssen das Thema mehrdimensional denken“, so Moritz Müller. Aber auch bislang erschlossene, aber ungenutzte Flächen und Wohnungen müssten dem Markt zugeführt werden. Müller verweist auf ein Fördermodell in Tübingen, das genau darauf abzielt. Das könne als Vorbild dienen.

Wohnraum für Familien

Neben sozialem Wohnraum, der momentan in Bensheim an mehreren Standorten auf dem Weg sei, brauche man aber vor allem auch bezahlbare Mieten für Familien – und Single-Wohnungen. Um hier mehr Angebot zu schaffen, müsse man gewinnorientierte Grundstücksspekulationen entgegenwirken, indem die Stadt wieder mehr Flächen selbst entwickelt oder diese mittels Erbpacht an die Bauherren übergibt. Auch an einer Überarbeitung der Stellplatzsatzung komme man laut Müller nicht mehr vorbei. Vorgeschriebene Parkräume seien ein Kostenfaktor und außerdem eine relevante Größe beim Problem der Flächenversiegelung.

Auch beim Blick auf die Innenstadt plädieren die Grünen für eine ganzheitliche Perspektive. Das Zentrum müsse als Wohnstandort konsequenter genutzt werden. Erschlossene Areale wie etwa das frühere Gelände des Heilig-Geist-Hospitals seien ideal, um mitten in der City Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig für eine Belebung zu sorgen.

Ideen für das Hoffart-Gelände

Ein prominentes, aber vernachlässigtes Häppchen städtischer Fläche sei auch das Hoffart-Gelände. Hier sehen die Grünen Potenzial für einen Mix aus kulturellen und sozialen Strukturen. Das Areal könne eine dauerhafte Bleibe für das Familienzentrum werden und außerdem der städtischen Musikschule einen Standort in der Nähe zum Parktheater bieten. In den oberen Etagen eines Neubaus sei Wohnraum realisierbar. Bezüglich der planerischen Modalitäten könne man auf die Ergebnisse des erfolgten Architektenwettbewerbs zurückgreifen.

„Die Kultur ist ein Treiber für die Innenstadt“, betont Moritz Müller, der das Genre nicht als separate Nische sieht, sondern als inklusiven Ansatz ins Spiel bringen möchte. Ein Kulturentwicklungsplan als Leitbild könne als Fahrplan dienen, um die Akteure der lokalen Kreativwirtschaft an einen Tisch zu bringen und ihre Belange über entsprechende Gremien ins Rathaus einzuspeisen.

Entsprechende Schnittstellen gebe es derzeit nicht, betont Müller, der sich eine Art Kulturmanager in der Nachfolge des langjährigen Kulturamtsleiters Berthold Mäurer wünscht. Der aktuelle Fachbereich sei zu sehr auf rein administrative Prozesse fokussiert. Auch die Haushaltsmittel für Kultur und Künste seien zu gering. „Wir brauchen ein festes Budget und neue Förderrichtlinien.“

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