Sommergespräch, Teil zwei - Rolf Richter nennt neuen Zeitplan zum Großprojekt und lobt die jugendlichen Klimaaktivisten „Das Bürgerhaus wird erst 2021 fertig“

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Dirk Rosenberger
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Zum Neujahrsempfang 2021 soll das sanierte Bürgerhaus fertig sein, damit hat sich der ursprüngliche Zeitplan um ein Jahr nach hinten verschoben. © Neu

Bensheim. Bensheim ist eine Stadt mit vielen Vorzügen, aber auch mit Wachstumsschmerzen. Der konstant steigende Zuzug eröffnet Zukunftsperspektiven, bringt aber auch die bekannten infrastrukturellen Probleme mit sich. Im zweiten Teil unseres Sommergesprächs mit Bürgermeister Rolf Richter geht es unter anderem um die Themen Verkehr, Kinderbetreuung, Klimaschutz – und den prominentesten Sanierungsfall in der jüngeren Geschichte der Stadt: das Bürgerhaus.

Kosten von elf Millionen Euro, Verzögerungen beim Zeitplan – beim Bürgerhaus häuften sich in der Vergangenheit die schlechten Nachrichten. Wie sieht es aktuell aus?

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„Wir streben eine Eröffnung mit dem Neujahrsempfang 2021 an“, erklärt der Rathauschef. Zur Erinnerung: Ursprünglich wollte man zum 1. Januar 2020 Einweihung feiern, nachdem die Planungen überarbeitet und die Kosten explodiert waren, lautete die letzte Wasserstandsmeldung: März/April 2020. Das ist nun auch Geschichte. Schleppende und ausbleibende Rückmeldungen von Firmen bei Ausschreibeverfahren spielten und spielen dem Bauherrn, der MEGB, nicht in die Karten. Ob auch die Ausgaben noch einmal steigen werden, steht nicht fest. Derzeit laufen weitere Ausschreibungen. „Wenn die Auftragserteilung erfolgt ist, liegen im vierten Quartal belastbare Zahlen vor“, so Rolf Richter. Unterm Strich bleibt die Modernisierung des Bürgerhauses nicht nur ein unnötiger Klotz am städtischen Bein, sie zeigt außerdem eindrucksvoll, wie ein Großprojekt aus dem Ruder laufen kann, wenn man von Beginn an keine klare Linie verfolgt.

Auch in Bensheim wurden Forderungen laut, die Stadt solle den Klimanotstand ausrufen. Eine mögliche Option in der anhaltenden Debatte?

„Aus meiner Sicht liegt bei dieser Diskussion derzeit kein Notstand vor. Vielmehr besteht die Gefahr, dass durch die Ausrufung eines Klimanotstands jetzt ohne Not eine Eskalationsstufe gezündet wird, die man benötigen würde, wenn wirklich mal was passiert ist – wie Trinkwasserknappheit oder Mangel, extreme Dürre, extreme Überschwemmungen“, meint Rolf Richter. Es handele sich zwar ohnehin nur um eine symbolische Maßnahme, aber man sollte damit nicht noch weitere Ängste schüren.

Der Bürgermeister sieht Bensheim ohnehin in einer Vorreiterrolle in der Region. Man habe den Masterplan 100 Prozent Klimaschutz mit der Zielsetzung einer klimaneutralen Stadt 2050. „Dazu sind weitere Anstrengungen nötig, aber daran arbeiten wir die ganze Zeit und machen in diesem Bereich schon lange deutlich mehr als viele andere Kommunen.“ Dachbegrünungen, Photovoltaikanlage, die Umstellung der Hälfte des städtischen Fuhrparks auf E-Autos, Förderprogramme oder ein Verbot von Schottergärten in Neubaugebieten: „Es gibt viele Bausteine, an denen man arbeiten kann“, bemerkt Richter.

Besonders die Jugend pocht seit Monaten auf eine ernstzunehmende Wende in der Klimapolitik. Wie sieht Richter die Fridays-for-Future-Bewegung?

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„Ich finde es gut, dass die Jugendlichen demonstrieren, dafür habe ich Verständnis.“ Er sehe es im Vergleich zu anderen nicht ganz so kritisch, was den Schulbesuch und den Ausfall einzelner Stunden betrifft. „Die 68er-Generation hat sich damals auch nicht an alle Regeln gehalten. Das ist das Privileg der Jugend“, kommentiert der Rathauschef. Kritischer bewertet er jedoch, wenn „man auf dem Marktplatz für strikteren Klimaschutz demonstriert, seinen Alltag dann aber nicht danach ausrichtet“.

SAP weg, Sirona kündigt Stellkürzungen an, Suzuki hat die Belegschaft nahezu halbiert – hat der Wirtschaftsstandort Bensheim ein Problem?

„Wir beobachten die Entwicklung natürlich genau. Dank des guten Branchenmix sind wir aber optimistisch, dass wir das hohe Niveau halten können“, erläutert Rolf Richter. Die Nachfrage nach Gewerbeflächen sei konstant hoch. Im Stubenwald II sehe man die ersten Erfolge: AVL hat sich dort bereits angesiedelt, zwei weitere Projekte (Pfaff und Immundiagnostik) befinden sich in der Umsetzung. „Mehrere Grundstücke wurden verkauft. Hier tut sich was. Das bringt uns Arbeitsplätze und eine Stabilisierung der Gewerbesteuereinnahmen“, so der Bürgermeister.

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Doch gerade bei Bensheims wichtigster Einnahmequelle schien es in diesem Jahr enorme Schwankungen zu geben, die zwischenzeitlich zu „Turbulenzen“ (Finanzdezernent Adil Oyan) im Haushalt führten. „Wir liegen im Plan, was die Zahlen betrifft“, bemerkt Rolf Richter.

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Nach der Sommerpause soll der Nachtragshaushalt vorgestellt werden. Der 53-Jährige verdeutlicht aber, dass die Stadt ihren (hohen) Standard vornehmlich durch die Gewerbesteuer finanziert. Kein Unternehmen könnte mit so einer unsicheren Haupteinnahmequelle bestehen, gibt er zu bedenken.

Geld wird in den nächsten Jahren verstärkt in die Kinderbetreuung fließen müssen. Kann sich Bensheim das auf Dauer leisten?

„Am Ende ist der Ausbau der Kinderbetreuung alternativlos. Sie ist eine kommunale Aufgabe, aber die Anforderungen an die frühkindliche Betreuung steigen stetig an“, umreißt Richter das Problem. Hier brauche man die Unterstützung des Landes und des Bundes, zumal in den Kitas mittlerweile verstärkt ein Beitrag zur Integration geleistet wird. In Bensheim wird der Zuschussbedarf ab dem nächsten Jahr jährlich um eine Million Euro steigen. Aktuell liegt er bei 10,5 Millionen Euro. Neue Kitas werden gebaut, bestehende erweitert (wir haben ausführlich berichtet).

Der Bürgermeister pocht deshalb darauf, dass sich Bund und Land stärker beteiligen – und dieses Engagement aber nicht mit der Forderung nach höheren Qualitätsstandards verbinden. „Unser Level ist momentan völlig ausreichend.“

Bensheim wächst – mit all seinen Vor- und Nachteilen. Dazu gehört ein stetig steigendes Verkehrsaufkommen. Wie will man dem Verkehrskollaps entgegenwirken?

„Es ist ein wichtiges Zukunftsthema. Wir haben in den vergangenen Jahren viele Baugebiete geplant. Es wird immer wichtiger, die weitere Ausweisung von Wohnraum mit dem zusätzlichen Verkehr zu harmonisieren und unter einen Hut zu bringen ist.“ Vor allem im sozialen Bereich habe man einiges angestoßen. Letztlich könne man aber nicht dem gesamten Siedlungsdruck der Region nachgeben. „Irgendwann wird die Entscheidung zu treffen sein, wann Schluss ist“, kündigt Richter an, dass es grenzenlosen Zuzug nicht geben wird.

Im Lauf des nächsten Jahres soll der neue Verkehrsentwicklungsplan auf den Weg gebracht werden. Momentan läuft die Ausschreibungsphase. Diese sei bereits so umfangreich gewesen, dass man ein Büro damit beauftragt habe. Der Rathauschef erinnerte daran, dass in den vergangenen Jahren ein Bus- und Ruftaxikonzept sowie ein Radverkehrskonzept umgesetzt wurden. Der aktualisierte Plan wird sich deshalb unter anderem auf Verbesserungen von Knotenpunkten und Schulwegen, Reduzierung von Schadstoff- und Lärmbelastung sowie die Entlastung von Ortsdurchfahrten und Wohngebieten konzentrieren.

Ein dauerhafter Stresstest für Anwohner und Autofahrer ist die Wormser Straße. Gibt es hier schon Lösungsansätze?

„Hier müssen die Spezialisten sagen, was machbar sein könnte. Vielleicht muss man dabei andere Wege gehen.“ Eine Idee laut Richter: Die Sirona-Unterführung wechselweise zur Einbahnstraße machen. Morgens in die eine, abends in die andere Richtung. Ob das hilfreich wäre, „müssen uns die Experten erklären“. Eine Verlängerung des südlichen Berliner Rings zur B 3, wie ihn die SPD zuletzt angeregt hatte, hält der Bürgermeister, ohne vorgreifen zu wollen, für nur bedingt umsetzbar.

Redaktion