Kinderbetreuung - Angestrebte Neuregelung während des Lockdowns stößt bei der Fraktion auf Ablehnung / Kritik an Bürgermeisterin CDU moniert „intransparentes Vorgehen“

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red
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Die CDU-Fraktion kritisiert die von Bürgermeisterin Christine Klein geplante Neuregelung für den Kita-Besuch während des Lockdown. © dpa

Bensheim. Über die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten in den nächsten Wochen sind viele Eltern irritiert. Dies wurde durch ein Schreiben verursacht, das Bürgermeisterin Christine Klein an sie gerichtet hat. Die CDU-Fraktion wendet sich dagegen, das Angebot in den städtischen Einrichtungen für alle Kinder einzuschränken. Eine verlässliche Betreuung sei wichtig.

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Nicht nur die Aussagen, sondern auch die Vorgehensweise stößt bei den Christdemokraten auf Kritik. Die Entscheidung der Bürgermeisterin sei intransparent, heißt es in einer Pressemitteilung. Noch in der vergangenen Woche habe es ein Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit den Dezernenten gegeben. Obwohl sich die Gelegenheit geboten hätte, das wichtige Thema anzusprechen, sei dieses nicht genannt worden.

„Die Eltern wurden lediglich mit einem allgemeinen Schreiben informiert. Auch die städtischen Gremien sind bislang außen vor geblieben“, moniert Fraktionsvorsitzender Markus Woißyk. „Es gibt viele Berufstätige, die weiterhin arbeiten müssen und nicht tagsüber zu Hause sind, sie sind auf eine Betreuung für ihre Kinder angewiesen.“ Die Betroffenen könnten ihre Arbeitszeit nicht einfach einschränken.

Nicht zuletzt sei an solche Personen zu denken, die in Bereichen tätig sind, die für die Bewältigung der Corona-Pandemie wichtig sind. Sie stünden vor großen Problemen, wenn ihre Kinder wie angekündigt nur noch zwei Tage pro Woche betreut würden. Dass beabsichtigt war, die Einrichtungen freitags ganz zu schließen, sei nicht akzeptabel.

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In den vergangenen Monaten habe sich der bisherige Bürgermeister Rolf Richter stets dafür eingesetzt, die Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft offen zu halten. Die Angebote trotz der widrigen Umstände zu gewährleisten, sei das Ziel gewesen. An dieser Stelle wolle die Union keinen Kurswechsel akzeptieren.

„Wir sehen, dass die Beschäftigten in den Kindertagesstätten derzeit besonders belastet sind. Ihre Arbeit hat unsere Wertschätzung, sie erfüllen eine wichtige Aufgabe, von der viele Familien abhängig sind“, sagt Stadtverordnete Sibylle Becker, Vorsitzende des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses. „Es ist Angelegenheit des städtischen Eigenbetriebs, sowohl für den bestmöglichen Schutz des Personals zu sorgen als auch den Rechtsanspruch auf Betreuung einzulösen.“

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Derzeit sei nur ein Teil der Kinder in den Tagesstätten anwesend. Viele Eltern folgten dem Appell, der landesweit erfolgt ist, und lassen ihre Töchter und Söhne zu Hause. Dies entspanne die Situation in den Einrichtungen. Die kirchlichen und freien Träger haben keine Einschränkungen angekündigt, wie sie von der Stadt angekündigt wurden.

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Aus Sicht der CDU ist klar, dass von diesen Eltern keine Gebühren verlangt werden sollen. Wer dem Aufruf folgt und einen Betreuungsplatz nicht in Anspruch nimmt, könne konsequenterweise nicht zur Zahlung verpflichtet bleiben.

Die Christdemokraten befürworten die Absicht des Eigenbetriebs Kinderbetreuung, weiterhin keine Gebühren zu verlangen, wenn Kinder die Leistung nicht in Anspruch nehmen. Die Finanzierung muss geregelt werden, wie Stadtverordneter Henning Ameis erläutert: „Die Landesregierung hat ihre Unterstützung angeboten, sie übernimmt die Gebühren zur Hälfte, wenn vor Ort die Beitragspflicht aufgehoben wird. Die CDU spricht sich dafür aus, dies zu nutzen, um die Einbußen bei den Einnahmen zu verringern.“

Vor allem wünschen sie ein klares Signal von Bürgermeisterin Christine Klein an die Eltern, dass sie nicht zahlen müssen. Dies könnte die Bereitschaft erhöhen, vorübergehend Kinder zu Hause zu betreuen. Für diejenigen Eltern mit einem notwendigen Bedarf ließe sich damit das Angebot aufrechterhalten, heißt es abschließend. red