Haushalt

CDU kritisiert zusätzliche Stellen im Rathaus

Verwaltung soll sich nach Ansicht der Fraktion schlank aufstellen / Umorganisation vom Stadtparlament nicht gewollt

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red
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Bensheim. Auf den Stellenplan, der den Umfang des Personals festlegt, wird sich ein besonderes Augenmerk bei den anstehenden Beratungen für den städtischen Etat des kommenden Jahres richten, schreibt die CDU. Besonders die Änderungen in der Struktur der Verwaltung, die Bürgermeisterin Christine Klein vorgesehen hat, will die Fraktion unter die Lupe nehmen.

„Das Gebot der Stunde ist, die Verwaltung schlank aufzustellen. Jedoch sieht das Konzept vor, eine gänzlich neue Hierarchieebene mit zusätzlichen Personalstellen im Rathaus zu schaffen“, stellt Fraktionsvorsitzender Tobias Heinz fest. Über die geplante Umorganisation und mögliche Alternativen müsse gesprochen werden.

Weil die Position eines hauptamtlichen Stadtrates – bislang von Adil Oyan ausgeübt – wegfällt, hat die Bürgermeisterin vorgeschlagen, vier zusätzliche Stellen zu schaffen. Künftig sollen Fachbereichsleiter zwischen den Teams und den beiden hauptamtlichen Dezernentinnen agieren. Von den Stadtverordneten war jedoch nicht gewollt, dass eine Umorganisation durchgeführt werde, die zu einem Zuwachs um mehrere Stellen führe.

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Die als Teams bezeichneten Einheiten, in die die Verwaltung bereits gegliedert ist, sollen in Fachbereichen zusammengefasst werden, die es bislang nicht gab. Die Christdemokraten sehen das Risiko, dass damit „Aufgaben doppelt bearbeitet, Abläufe aufwendiger und die Steuerung durch die Hausleitung geschwächt“ werde.

Denn die Arbeit der Dezernentinnen könne nicht auf nachgeordneter Ebene erledigt werden: Entscheidungen werden weiterhin von den Wahlbeamtinnen zu treffen sein, die ihre politische Verantwortung nicht delegieren könnten. Und repräsentative Verpflichtungen bei den verschiedensten Terminen wie auch die Teilnahme an Gremiensitzungen ließen sich nicht an Fachbereichsleiter übertragen, weil die Anwesenheit der Bürgermeisterin oder der Ersten Stadträtin erwartet wird.

Die CDU erinnert zudem daran, dass bereits eine Stelle zur Unterstützung der Behördenleitung geschaffen wurde, die in dieser Form zuvor nicht bestanden hatte. Dies geschah im Vorgriff darauf, dass die Position des weiteren Stadtrates nicht mehr besetzt wird und die Dezernate auf zwei Hauptamtliche zu verteilen sind.

„Ein Zugeständnis wurde also schon gemacht“, erklärt Stadtverordneter Rudolf Volprecht. Damit gebe es bereits zusätzliches Personal, das von den hauptamtlichen Magistratsmitgliedern als erforderlich angesehen wird, weil sie die Themenbereiche des bisherigen weiteren Stadtrates übernehmen.

Angesichts der finanziellen Situation der Stadt, die von einem millionenschweren Defizit im Haushalt und drohenden Steuererhöhungen geprägt ist, erscheine die Ausweitung des Verwaltungsapparats als unangebracht. Vielmehr müssten die Aufgaben, mit denen die Beschäftigten im Rathaus befasst sind, überprüft werden.

Die Frage, ob derbestehende Aufbau der Verwaltung geeignet sei, um die heutigen Anforderungen zu erfüllen, muss aus Sicht der CDU am Anfang der Überlegungen stehen. Keine Angaben liegen den Stadtverordneten jedoch darüber vor, an welchen Stellen ein Bedarf für Veränderungen besteht. Dies gelte vor allem im Hinblick auf die Aufstellung der Teams, die bislang funktioniert hat.

„Gegen eine Optimierung haben wir keine Einwände“, verdeutlicht Bernhard Stenger. Die Christdemokraten seien auch bereit, über die Entwicklung von Fachbereichen zu beraten – in anderer Ausprägung. Bislang fehle eine Begründung, weshalb eine solche Struktur als sinnvollangesehen wird.

Aufgabe der Stadtverordneten ist es, über den Stellenplan zu entscheiden, ohne den sich keine Organisation der Verwaltung umsetzen lässt. Die Union hatte angeboten, über die Umstrukturierung zu beraten, um einen gemeinsamen Weg zu finden. Jedoch sei das vor der öffentlichen Vorstellung nicht aufgegriffen worden.

Während die Bürgermeisterin in ihrer Rede zum Haushalt zu einer konstruktiven Zusammenarbeit aufgerufen hat, bemühte sie sich für die neuen Fachbereiche nicht um eine Verständigung mit den Stadtverordneten. Somit sei unklar, ob und wie das Konzept umgesetzt werden kann, heißt es abschließend seitens der CDU. red

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