Haushalt - Das Geld fließt in Innenstadtprojekte ebenso wie in Vorhaben für den Umwelt- und Klimaschutz / Busshuttle zum Fürstenlager wird ab März fortgesetzt Bensheim investiert knapp 15 Millionen

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Dirk Rosenberger
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Im Haushaltsplan für dieses Jahr stehen unter anderem 200 000 Euro für eine neue Toilettenanlage am Bahnhof. Viel Geld wird außerdem für die Radwege in die Hand genommen. Der neue Radstreifen entlang der Schwanheimer Straße soll mehr als 1,13 Millionen Euro kosten. © Funck

Bensheim. Neues Jahr, neues Glück? Darauf kann sich Finanzdezernent Adil Oyan (Grüne) nicht verlassen. Der Haushaltsplan 2020 muss wetterfest sein. Das haben nicht zuletzt die Erfahrungen aus dem gerade abgewickelten Jahr gezeigt, als die Stadt im Sommer knapp an der Zahlungsunfähigkeit vorbeischrammte. Grund war eine Flaute bei der Gewerbesteuer, die sich letztlich als weniger katastrophales Zwischentief entpuppte – auch wenn von offizieller Seite nie das Wort Gewerbesteuer in den Mund genommen und stattdessen von einem Haushalt in Turbulenzen gesprochen wurde.

Haushaltsplan 2020: Stimmen und Stimmungen

Tobias Heinz (CDU): „Der wichtigste Punkt ist der Überschuss von 2,6 Millionen Euro. Das belegt, dass die Maßnahmen Wirkung zeigen. Der Magistrat geht verantwortungsvoll mit dem Geld um.“ Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses erwähnte fünf Bereiche, in die Geld fließt und die aus seiner Sicht Priorität haben: Die Aufwertung der Innenstadt, den „konsequenten Ausbau“ der Kinderbetreuung, den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau, Verkehr und Klimaschutz. Hinzu komme, dass der Wegfall der Straßenbeiträge ohne die Erhöhung von Steuern („anders als in anderen Kommunen“) kompensiert werden soll.

Rolf Tiemann (FWG): „Erfreulicherweise kann mit Überschüssen gerechnet werden. Erreicht wurde dies durch ein Management by Glück gehabt. Diesem Haushalt könnte man zustimmen, wäre da nicht der erneute, signifikante Anstieg der direkten Schulden der Stadt sowie eine Netto-Neuverschuldung.“ Ein wirksames Handeln zum dringend erforderlichen Abbau sei nicht erkennbar. Tiemann kritisierte zudem, dass man 450 000 Euro für die Neugestaltung des Beauner Platzes im Umfeld des Bürgerhauses einplant. „Es wäre besser, das Eurograb Bürgerhaus zu schließen und keine weiteren Gelder zu versenken.“

Holger Steinert (FDP): „Die vielen Segnungen der Koalition kosten uns viel Geld. Der Abbau der Altfehlbeträge muss dazu herhalten, das Finanzwirtschaften schönzureden. Der Abbau ist kein Ruhmesblatt, das Anhäufen war ein Resultat ihrer Koalitionspolitik.“ Die Stadt habe ein zu hohes Haushaltsvolumen und gebe zu viel Geld aus. „Die Risiken sind nicht kalkulierbar. Der Schuldenstand ist kein Pappenstiel.“ Wenn es in den nächsten Jahre gelinge, diesen abzubauen, könne man dem Haushalt vielleicht zustimmen. Steinert prangerte zudem den Flächenverbrauch an. Das könne unmöglich so weitergehen, die Infrastruktur sei überfordert.

Rolf Kahnt (AfD): „Die Koalition hat ihren Wunschzettel für 2020 geschrieben. Die Geschenke müssen einem nicht auf den ersten Blick gefallen.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende monierte ebenfalls den Schuldenstand, man werde die Sparbemühungen aber wohlwollend beobachten. „Der Haushalt genügt in allen Punkten der HGO. Es gibt einen Überschuss und Investitionen in die Kinderbetreuung. Das sieht gut aus.“ So könne ein wohlwollendes Fazit gezogen werden.

Doris Sterzelmaier (GLB): „Zum fünften Mal in Folge liegt ein ausgeglichener Haushalt vor. Dies ist eine gute Entwicklung.“ Gleichzeitig werde in die Infrastruktur investiert. Doch diese Zukunft gebe es nicht zum Nulltarif. „Wir müssen handeln und gestalten. Als Grüne arbeiten wir in der Koalition für Bensheim und hier besonders an den Schwerpunkten Energie- und Verkehrswende, Förderung des ÖPNV und Radverkehrs, Natur-, Umweltschutz und der Schaffung von Sozialwohnungen und preisgünstigem Wohnraum.“ Die fehlenden Einnahmen durch den Wegfall der Straßenbeiträge bezeichnete die Fraktionschefin als Herausforderung. Zur Kompensation müsse das System zum Straßenerhalt angepasst werden.“

Eva Middleton (SPD): „Wir sehen nun im Haushaltsplan Entwicklungen, die wir lange Zeit angemahnt hatten.“ Die Fraktionschefin begründete die Zustimmung ihrer Partei zum Zahlenwerk in erster Linie mit dem „Schritt in die richtige Richtung“, die die Stadt nun bei der Förderung des bezahlbaren Wohnraums gehe. Uneingeschränkt trage die SPD außerdem die Ausgaben bei der Kinderbetreuung mit. „Gute Kindergärten und ausreichend Betreuungsplätze sind die Voraussetzung für eine junge Stadt, für die berufliche Gleichstellung von Männern und Frauen, und eine Selbstverständlichkeit in unserer moderne Gesellschaft.“ Trotz Bedenken sehen die Sozialdemokraten ein Gesamtbild beim Haushalt, „das wir mittragen können“.

Franz Apfel (BfB): „Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 ist zweifellos der Beste, seitdem die BfB-Fraktion Verantwortung in der Bensheimer Kommunalpolitik mit übernommen hat.“ Den Wegzug des zweitgrößten Steuerzahlers SAP habe man verkraftet. Bei weiterem Flächenverbrauch sei Schluss mit lustig, genauso beim Thema zusätzlicher Verkehr. Apfel kritisierte, dass die Pläne zur Sanierung des Bürgerhauses nicht schon 2015 umgesetzt worden seien. Dann hätte man heute ein fertig saniertes Bürgerhaus mit deutlich weniger Kosten. „Die BfB-Fraktion ist insgesamt verlässlich, wir stehen zu unserer Unterschrift im Koalitionsvertrag.“ dr

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Sei’s drum: Im bisher zu warmen Winter ist das längst Schnee von gestern. Was zählt, ist der aktuelle Entwurf. Dieser wurde – wie berichtet – von der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich verabschiedet. Was naturgemäß noch fehlt, ist das Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht. Das sollte jedoch Formsache sein.

Überschuss von 2,6 Millionen

Denn Bensheim steht 2020 so gut da wie selten in den vergangenen Jahren. Ein Plus im Ergebnis- und Finanzhaushalt führt zu einem Überschuss von 2,6 Millionen Euro. Dazu der Abbau der Altfehlbeträge, die 2012 noch bei 25 Millionen Euro lagen. Das ist zum einen den Sparbemühungen geschuldet, nicht zuletzt aber den gestiegenen und stabilen Einnahmen bei der Gewerbesteuer und den Abgaben, die von den Bürgern zu leisten sind.

Das versetzt die Verwaltung in die Lage, zu investieren, wenngleich man nicht umhin kommt, Kredite dafür in Höhe von 5,8 Millionen Euro aufzunehmen und eine Netto-Neuverschuldung von knapp einer Millionen einzukalkulieren. Unterm Strich werden in diesem Jahr 14,8 Millionen Euro für verschiedene Vorhaben zur Verfügung gestellt. Der Gesamtschuldenstand der Stadt wächst weiter auf nunmehr 58 Millionen Euro, was für die Opposition um FDP und FWG einer der Hauptkritikpunkte bleibt.

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Wofür wird das Geld in Bensheim – abgesehen von den Pflichtaufgaben und Abgaben beispielsweise an den Kreis – unter anderem eingesetzt? Eine kleine Auswahl der Vorhaben:

150 000 Euro stehen für die öffentlichen Spielplätze bereit. Die Mittel sollen für Verbesserungen und den Kauf neuer Spielgeräte verwendet werden. Am Hochstädter Haus entsteht darüber hinaus ein neuer Spielerplatz.

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200 000 Euro können für den Neubau einer öffentlichen Toilettenanlage am Bahnhof – als Ersatz für die bestehende – abgerufen werden. Allerdings bedarf es dafür zunächst eines Konzepts und der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung. Das Thema ist seit Jahren ein Dauerbrenner, könnte 2020 aber einen Schritt weiterkommen.

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500 000 Euro sollen in verschiedene Projekte in der Innenstadt fließen – wie Beleuchtungskonzept und Aufwertung der Lauter. Die Summe steht als Verpflichtungsermächtigung im Haushalt. 200 000 Euro sind mit einer Sperrvermerk versehen, den die Stadtverordnetenversammlung aber aufheben kann.

85 000 Euro werden für den Mönchbachweg zwischen dem Euler-Gelände und der Heidelberger Straße zur Verfügung gestellt, um eine durchgängige Pflasterung zu ermöglichen.

186 000 Euro lässt sich die Stadt die (bessere) Ausstattung der Haltestellen im Stadtgebiet kosten.

32 000 Euro können verwendet werden, um sonntags wieder einen Shuttle-Bus zum Fürstenlager in Auerbach fahren zu lassen. Von März bis Oktober soll die erneute Testphase laufen. Ausgangspunkt bleibt der Aldi-Parkplatz am Berliner Ring in Auerbach.

450 000 Euro für den sozialen Wohnungsbau gehören mittlerweile zum Standard im Haushalt. Durch die Vereinbarung mit der Wohnbau Bergstraße zur Neugestaltung des Viertels Mosel-, Rhein- und Elbestraße rechnet man mittelfristig mit zwei Millionen Euro, die allein durch dieses Projekt über den Ankauf von Belegungsrechten und Neubauten in bezahlbaren Wohnraum fließen.

60 000 Euro gibt es für zwei Klimaschutz-Förderprogramme. Neu ist das Förderprogramm E-Mobilität mit einem Volumen von 20 000 Euro, die bereits bestehende Unterstützung für klimaschutzrelevante Vorhaben (Höhe 50 000 Euro in 2019) wird um 10 000 Euro abgespeckt. Unterm Strich können aber durch beide Programme 10 000 Euro mehr als bisher abgerufen werden. Passend zum Thema stehen 25 000 Euro für das Anlegen von Blühstreifen und Blühweisen sowie 5000 Euro für eine Wiederholung der Aktion Baum des Jahres im Haushalt.

Mit mehr Geld als bisher können die Vereine rechnen. Die Investitionsförderrichtlinie wurde auf Betreiben der Koalition angehoben. Die Vereine erhalten nun zehn Prozent der ungedeckten Kosten bis zu einer Höhe von maximal 10 000 Euro (früher 5100 Euro). Bei energetischen oder klimaschutzrelevanten Projekten sind es 15 Prozent (maximal 15 000 Euro).

1,13 Millionen Euro soll der neue Radstreifen entlang der Schwanheimer Straße (nach der Autobahnbrücke Richtung Leica-Kreisel) kosten. 881 000 Euro sind dafür im Haushalt 2020 eingestellt. Dazu kommen 50 000 Euro für den Unterhalt der Radwege im Stadtgebiet.

Straßen werden saniert

Geld fließt – wie berichtet – in den Ausbau der Märkerwaldstraße in Gronau, die Erneuerung der Rohrheimer Straße in Schwanheim, in den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Schwanheim und die Neugestaltung des Beauner Platzes im direkten Umfeld des Bürgerhauses. Um mit den Planungen beginnen zu können, stehen 450 000 Euro im Haushalt. Die FWG wollte die Mittel abplanen, bis die Modernisierung auch tatsächlich abgeschlossen ist. Dafür gab es aber keine Mehrheit.

Redaktion