Kommunalpolitik - Letzte Sitzung des alten Gremiums vor der neuen Wahlperiode / Wahlbeteiligung gegenüber 2015 immerhin verdoppelt

Ausländerbeirat: Nur 7,8 Prozent stimmen ab

Von 
Jeanette Spielmann
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Der Ausländerbeirat blickte in seiner letzten Sitzung in der nun abgelaufenen Wahlperiode auf die Kommunalwahl zurück. © Funck

Bensheim. Dank der erstmaligen Zusammenlegung mit der Kommunalwahl konnte die Beteiligung an der Wahl zum Ausländerbeirat zwar gesteigert werden, aber mit 7,8 Prozent ist das Interesse der ausländischen Mitbürger an ihrer Interessensvertretung immer noch sehr gering. Das möchten die Vertreter des Gremiums bis zum nächsten Urnengang in fünf Jahren ändern, wenngleich der Weg dahin vermutlich nicht einfach sein dürfte.

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Das war der Diskussion in der jüngsten virtuellen Zusammenkunft des Gremiums zu entnehmen, zu der Vorsitzende Yvonne Dankwerth per Videokonferenz eingeladen hatte. Vorrangig ging es um den Ausgang der Wahl und die anstehenden Termine, denn am 31. März endete die Amtszeit des aktuellen Gremiums.

Nächster Termin: 26. April

Der neu gewählte Ausländerbeirat wird sich am 26. April zu seiner konstituierenden Sitzung treffen, wobei Yvonne Dankwerth hier auf eine Präsenzsitzung hofft. Zum einen gilt es, neue Mitglieder zu begrüßen und es sind Positionen zu besetzen. Zu wählen sind der oder die Vorsitzende und auch das Amt der Schriftführung muss vergeben werden, jeweils mit den erforderlichen Vertretungen.

Außerdem sind Personen zu bestimmen, die in die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse entsendet werden. Denn durch die Neuordnung der Hessischen Gemeindeordnung stehen dem Ausländerbeirat neben den bestehenden Informations-, Vorschlags- und Anhörungsrechten künftig auch ein Antrags- und Rederecht zu.

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Zu Beginn der Videokonferenz, zu der die Vorsitzende auch den Stadtverordneten Rolf Tiemann von der Freien Wählergemeinschaft Bensheim (FWG) sowie den städtischen Integrationsbeauftragten Manfred Forell begrüßen konnte, ging Yvonne Dankwerth nochmals auf die Wahlbeteiligung ein, die sich gegenüber 2015 (3,4 Prozent) mehr als verdoppelt hatte. Diesen positiven Effekt schrieb sie vor allem der Zusammenlegung mit der Kommunalwahl zu, aber auch der Ausländerbeirat selbst war im Vorfeld der Wahl aktiv geworden und hatte mit Flyer und einem Infostand auf die Wahl aufmerksam gemacht. Für das geleistete Engagement bedankte sie sich bei allen Beteiligten.

Am Wahltag waren insgesamt 4725 ausländische Mitbürger zur Stimmabgabe aufgerufen, doch letztlich waren es nur 365 der Wahlberechtigten, die ihre Stimme abgegeben haben. Insgesamt leben 6028 ausländische Bürger aus 115 Nationen in Bensheim, was einem Anteil von 14,35 Prozent an der Bevölkerung entspricht.

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Im neuen mit neun Personen besetzten Ausländerbeirat werden aufgrund der auf sie entfallenen Stimmen wieder Yvonne Dankwerth – sie erhielt die meisten Stimmen (388/14,85 Prozent) – sowie Anna Bitsch, Fatemeh Schmidt, Kurt Manich und David Scott vertreten sein. Neu dazu gekommen sind Nadine Hofmann, Michel Ranc, Asdullah Khan und Zubair Kahlil Khan.

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Kurt Manich, der für den Bensheimer Ausländerbeirat die Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessens (agah) besucht beziehungsweise verfolgt, berichtete über die Landesergebnisse. Danach wurden in 87 Städten und zwei kreisfreien Städten in Hessen Ausländerbeiräte gewählt.

Eine Internationale Liste wie in Bensheim gab es in 62 Städten, ansonsten kandidierten die Bewerberinnen und Bewerber auf verschiedenen Listen. Insgesamt gab es 205 Listen. Allein in Frankfurt standen für den Ausländerbeirat 47 Listen zur Auswahl. Kandidiert haben insgesamt 2493 Personen, davon waren 932 Frauen.

Hingewiesen wurde auch auf den erstmals gewählten Ausländerbeirat in Lorsch. Bei 1232 Wahlberechtigten und 111 Stimmabgaben lag die Wahlbeteiligung in Lorsch bei 9,1 Prozent. Der Empfehlung von Kurt Manich folgend, soll der neue Ausländerbeirat mit dem Lorscher Gremium Kontakt aufnehmen.

Die Kontaktaufnahme zu den ausländischen Mitbürgern dürfte sich dagegen als schwieriger erweisen, wie sich aus einer entsprechenden Nachfrage von Rolf Tiemann ergab. Mit den Kulturgemeinden wie beispielsweise Ahmadiyya oder der Marokkanischen Kulturgemeinde sei der Kontakt gut und auch über die Schulen sei einiges möglich, machte die Vorsitzende deutlich.

Allerdings, so die städtische Mitarbeiterin Natalia Rathke vom Team Soziales und Integration, gebe es einen großen Anteil von etwa 30 bis 40 Prozent osteuropäischer Bürger, die offensichtlich wenig Interesse am politischen Leben hätten. Eine gezielte Ansprache sei aber aus Datenschutzgründen nicht möglich.

Erneut wurde deutlich, auch seitens des Ausländerbeirates die sozialen Medien zu nutzen, so wie es zum Teil schon im Bereich der Flüchtlingshilfe erfolge. Andererseits sei aber zu bedenken, dass es viele ausländische Mitbürger gebe, die den Ausländerbeirat nicht brauchen. Auf jeden Fall wird sich das neue Gremien mit der Thematik befassen, zumal unter den neuen Mitgliedern Unterstützung angeboten wurde.

Freie Autorin