Kommunalpolitik - BfB befasst sich mit der MEGB Auflösung oder Änderung

Von 
red
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Bensheim. Die städtische Marketing- und Entwicklungsgesellschaft (MEGB) stehe aus verschiedenen Gründen immer wieder in der öffentlichen Kritik, meint die BfB-Fraktion in einer Pressemitteilung. „Deshalb schlagen wir vor, dass in der nächsten Wahlperiode die städtischen Gremien eine Grundsatzentscheidung darüber treffen, ob die MEGB erhalten werden soll, eine Änderung der Aufgaben erfährt oder abgewickelt werden kann“, so Franz Apfel.

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Es gebe sowohl Pro- als auch Contra-Argumente, die transparent zusammengeführt werden müssten, um dann eine Entscheidung aufgrund der zusammengetragenen Fakten zu treffen. Die Fraktion hat deshalb einen entsprechenden Antrag für die Sitzung der Stadtverordneten gestellt.

Der Magistrat soll beauftragt werde, eine Entscheidungsgrundlage über eine Neuausrichtung der MEGB, eine Aufgaben-Änderung oder eine Abwicklung dem Haupt- und Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

In der Entscheidungsgrundlage sollten Informationen und Gegenüberstellungen der positiven Aspekt des Vorsteuerabzugs bei bestimmten Projekten ebenso aufgelistet sein wie die Kosten der Gesellschaft der MEGB und die voraussichtliche Höhe der „Abwicklungskosten“.

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In der Entscheidungsgrundlage soll der Magistrat sofern der Antrag angenommen wird – ebenfalls darauf einzugehen, wie sich die MEGB künftig – ohne großräumige Baumaßnahmen im Außenbereich – wirtschaftlich tragfähig aufstellen wolle. Weiterhin solle dargelegt werden, welche Abteilungen innerhalb der Stadtverwaltung die bisherigen Aufgaben der MEGB übernehmen und welche Aufgaben extern vergeben werden könnten. red