Parteipolitik Wohin soll die Linke überhaupt noch kippen?

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„Kippt Linke weiter nach links?“, BA vom Donnerstag, 4. Februar

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Man fragt sich erstaunt, wohin sie denn überhaupt noch kippen kann, denn Janine Wissler, Chefin der Landtagsfraktion in Hessen und wahrscheinlich die nächste Chefin der Linkspartei, hatte noch 2020 ihre politische Heimat in der trotzkistischen Organisation „Marx 21“.

Ansichten, Ziele und Methoden dieser Linken sind atemberaubend. Der Staatsapparat – Ministerien, Justiz, Polizei, Armee, Gefängnisse – sind aus ihrer Sicht nichts als ein Repressionsapparat. Er dient ausschließlich der Unterdrückung und lässt sich nicht zur Entrechtung der „herrschenden Klasse“ nutzen. Die Sprache der Linkspartei erinnert an Funktionäre und Wortführer der SED-Diktatur der DDR.

Das Ziel heißt daher „Revolution“ – die totale Umwälzung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Infiltrieren anderer Parteien und Bewegungen. Schon im Parteiprogramm von 2011 werden der Systemwechsel, ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem (die „sozialistische Gesellschaft“) als Ziele genannt,

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Unterstützt wird Janine Wissler von Susanne Hennig-Wellsow. Sie ist Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen und repräsentiert die Partei hinter Bodo Ramelow. Die rote Fahne wird auch von ihr hochgehalten. „Wir sind eine sozialistische Partei.“ Der Kapitalismus ist für sie das Grundübel, und es genüge nicht, ihn sozialer zu machen. Das Feindbild der Reichen führte dazu, dass auf der Strategiekonferenz 2020 eine Parteigenossin davon sprach, nach der Revolution ein Prozent der Reichen zu erschießen.

Es klingt nicht gerade nach einer Unterstützung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wenn Linken-Mitglied Tim Fürup 2020 auf der Strategiekonferenz in Kassel über den Bundestag sagt: „Wir müssen diesen parlamentarischen Abgeordnetenbetrieb schwächen.“ Den Sinn, in einem Parlament vertreten zu sein, sieht Fürup darin: „Staatsknete im Parlament abgreifen. Informationen im Parlament abgreifen, (...) den außerparlamentarischen Bewegungen zuspielen.“

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Dieter Stephan

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Bensheim