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Energiewende Windkraft hilft mit passenden Regeln allen Betroffenen

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Wieder einmal bedaure ich, dass ich nicht in der Schweiz wohne. Dort entscheiden nicht mit Beamten besetzte Behörden oder ortsfremde – angeblich soziale Organisationen – darüber, was in einer Kommune gebaut wird, sondern in letzter Instanz die „Stimmbürger“ der Gemeinde.

Beamte gibt es in der Schweiz seit dem 1. Januar 2000 nur noch im Außenministerium. In einer landesweiten „Volksabstimmung“ entschieden die Stimmbürger: Wir, die „freien Bürger der Schweiz, sind der Souverän“ und keine Person oder Organisation hat das Recht, hoheitliche Maßnahmen gegen uns anzuordnen.

Dritte reden nicht mit

Die Frage deshalb: Wie würden sich diese Stimmbürger entscheiden? Das kann auch ich nicht sagen, das ist ausschließlich deren Sache. Auf keinen Fall haben Dritte ein Mitspracherecht – wie so ominöse Organisationen, die in Deutschland üblich sind. Oft werden Einwände und Klagen nur eingereicht, um sich für deren Rückzug finanziell reichlich mit Gewinn entschädigen zu lassen.

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Veröffentlicht
Von
Hannes Koch
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Die getroffenen Entscheidungen der Stimmbürger – Wohnbürger haben kein Stimmrecht – sind dabei von großer wirtschaftlicher Bedeutung für die Stimmbürger und deren Heimatgemeinde, die nicht gleichzeitig Wohngemeinde sein muss. Im „Sozialfall“ obliegt es der Heimatgemeinde, den Stimmbürger – gleichgültig, wo er in der Schweiz wohnt – sozial abzusichern. Umgekehrt zahlt der Stimmbürger seine Sozialabgaben nicht an seine Wohngemeinde, sondern an seine Heimatgemeinde. Die Staatsbürgerschaft in der Schweiz ist an eine Heimatgemeinde gebunden – ohne Heimatgemeinde kein Staatsbürger.

Ja-Stimme mit Auflagen

Wäre ich Stimmbürger einer Gemeinde, bei der es privilegierte Standorte für Windkraftanlagen gäbe, würde ich sofort dafür stimmen – mit den Auflagen:

a) Sobald der „Schlagschatten“ der Windkraftanlage das bebaute Gebiet erreicht, ist die Anlage temporär stillzulegen.

b) Dass ein bestimmter prozentualer Anteil des erzeugten Stroms zu einem vergünstigten, aber noch kostendeckenden Preis in das kommunale Versorgungsnetz der Gemeinde, auf deren Gemarkung die Anlage steht, eingespeist wird.

Für die GGEW zum Beispiel: Steht die Anlage in Lautertal, erhalten die Bürger von Lautertal einen Bonus, aber nicht die von Bensheim. Mit solch einer Reglung wäre, nach meiner bescheidenen Auffassung, allen direkt Betroffenen gedient: dem Klimaschutz durch CO2-Reduzierung; den Anliegern durch vergünstigten Strompreis; dem Investor durch Kostenreduzierung für den Bau der Anlage.

Ich selbst hätte davon keinen zusätzlichen Nutzen. Da bereits seit Jahren an Windkraftanlagen beteiligt, erhalte ich – neben Ertragsgutschriften aus Gewinn (steuerpflichtig) – einen vergünstigten Strompreis gegenüber Stromkunden ohne Beteiligung. Für den Stromzähler muss ich an GGEW Gebühren zahlen, da die GGEW der Grundversorger ist. Es lohnt sich für Bürger mit Umweltbewusstsein. Bereits geringe Investitionen in entsprechende Genossenschaften, so ganz nebenbei – und das mit gutem Gewissen.

Dipl.-Ing. Hermann Bausch

Bensheim

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