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Europäische Union Unverschämte Botschaft an die Bürger

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„Rekordbetrag in EU-Haushalt gezahlt“, BA vom Samstag, 1. August

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Man musste den Artikel zweimal lesen, um zu realisieren welch unverschämte Botschaft die EU-Kommission an die Bürger aller EU Nettozahler-Länder sendet und insbesondere an die Bürger Deutschlands als Hauptnettozahler: Ihr seid intellektuell nicht fähig, unangenehme Wahrheiten politisch richtig einzuordnen, insbesondere solche, die nicht dem allgemeinen Mainstream folgen.

Worum geht es? Die EU Kommission veröffentlicht nicht mehr die Bilanzen der Nettozahlungsempfänger und -zahler, weil sie befürchtet, dass „die Zahlen politisch instrumentalisiert werden“. Dann doch lieber die Bürger uninformiert und dumm halten.

Die unabhängige dpa hat berechnet, dass insbesondere Polen und Ungarn 12,4 beziehungsweise 4,7 Milliarden Euro mehr zurückbekommen als sie nach Brüssel überweisen. Zwei Länder, deren Regierungen seit Jahren systematisch demokratische Grundsätze unterhöhlen, für die Europa so lange gekämpft hat, insbesondere auch die Solidarnosc in Polen in den 1980er Jahren mit Menschen wie Lech Walesa, die trotz Kriegsrecht gegen das eigene Volk mit großem persönlichen Risiko für die Demokratie gekämpft haben.

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Und was machen unsere Politiker seit Jahren? Nichts, null, nur warme Worte: „Man ist besorgt, man verurteilt“ und andere wertlose Sprüche. Dann doch lieber abtauchen und auf dem warmen Stuhl sitzen bleiben. Sonst müsste man sich ja aus der eigenen Komfortzone heraus bewegen, unangenehme, harte Gespräche führen und Konsequenz demonstrieren. Dieses rückgratlose Verhalten zerstört auch beim gutmütigsten Bürger langfristig die Loyalität zu unserem Staat.

Das sind übrigens die gleichen Politiker, die uns Bürgern nach dem Brexit erklärten, dass die Auswirkungen auf die EU Zahlungsströme gering bleiben würden. Jetzt steigt unser Beitrag um satte 33 Prozent von 30 auf 40 Milliarden Euro. Jetzt heißt es: „Keine andere europäische Volkswirtschaft profitiert so sehr vom EU-Binnenmarkt wie die deutsche“. Als überzeugter Europäer, aber auch rational denkender Mensch, der wie Millionen Mitbürger sein Geld hart in der freien Wirtschaft erarbeiten und jede Menge Steuern abtreten muss, möchte ich jetzt doch gerne einmal wissen, was das konkret in Zahlen bedeutet, sollten solche Statements nicht nur wieder warme Worte sein.

Können die deutschen EU Politiker bitte auch bestätigen, dass die 750 Milliarden Euro Corona-Steuergelder der EU-Bürger wie versprochen zukunftsorientiert ausgegeben werden? Interessanterweise bedarf es einer privatwirtschaftlichen Institution wie der dpa, die 1949 als unabhängige Nachrichtenagentur gegründet wurde, um solche Fakten zu erarbeiten.

Der etwa zur gleichen Zeit gegründete öffentlich-rechtliche Rundfunk hat das mit seinen mittlerweile 21 Fernseh- und 75 Radiosendern zur Sicherstellung einer „Grundversorgung“ natürlich wieder einmal nicht auf dem Radar. Der Mainstream lässt grüßen. Und vielleicht auch die Unabhängigkeit? Oder hat man erst einmal abgeschaltet, nachdem das Verfassungsgericht dieser Tage quasi einen Persilschein für künftige Rundfunkgebührenerhöhungen ausgestellt hat.

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Peter Zacher

Heppenheim

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