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Ukraine Unkontrollierte Rüstungstransfers sind ein Problem

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„Scholz: Rüstungsindustrie soll liefern“, BA vom Mittwoch, 20. April

Unverantwortliche und unkontrollierte Rüstungstransfers sind ein globales Problem. Waffen und Munition fördern Kriege und Bürgerkriege sowie Menschenrechtsverletzungen auch außerhalb gewaltsamer Konflikte. Konsequentere Regulierungen sind dringend notwendig. Weltweit wird durchschnittlich pro Minute ein Mensch getötet.

Nach jahrelangen Kampagnen internationaler Organisationen hat die UN-Vollversammlung am 2. April 2013 mit dem internationalen Waffenhandelsvertrag („Arms Trade Treaty“, ATT) ein verbindliches Instrument beschlossen, das schon Ende des Jahres 2014 in Kraft trat.

Die ATT verbietet alle Rüstungsexporte, die zu Völkerrechtsverbrechen beitragen. Außerdem muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Rüstungsgüter zu Menschenrechtsverletzungen, geschlechtsspezifischer Gewalt oder anderen Verbrechen beitragen können – in diesen Fällen darf nicht exportiert werden.

Wer versteht jetzt unseren Bundeskanzler Olaf Scholz?

Hermann Erb

Lindenfels

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