Lindenfels

Straßenbeiträge sind eine Ungerechtigkeit

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1044 Bürger gegen die Straßenbeiträge, BA vom 14. Oktober:

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In dieser Woche soll in Lindenfels über die Abschaffung der Anlieger-Beiträge für Straßenerneuerungen (Straßenausbaubeiträge) entschieden werden. Dass diese Beiträge ungerecht und unsozial sind, darüber besteht eigentlich kein Zweifel mehr. Dennoch schaffte es das Lindenfelser Stadtparlament bisher nicht, dieser Ungerechtigkeit ein Ende zusetzen. Und dies, obwohl gerade die hessische SPD vehement für eine landesweite Abschaffung kämpfte.

Im Gegenteil. Mit der geschlossenen Stimmenmacht aller sozialdemokratischen Stadtverordneten wurde Anfang des Jahres die Grundsteuer B von 680 auf sage und schreibe 870 Punkte erhöht, also um rund 28 Prozent, ohne allerdings auf die Straßenbeiträge zu verzichten. Lapidar wurde angemerkt, dass das Geld für die erhöhten Kosten bei den Kindergärten benötigt werde.

Bürgerferne Politik der SPD

Damit hat sich die heimische SPD sicherlich keinen Gefallen getan. So bürgerfern kann man doch keine Kommunalpolitik betreiben.

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In Anbetracht der Kommunalwahl im Frühjahr ist zu erwarten, dass sie hierfür abgestraft wird und mit einschneidenden Stimmenverlusten zu rechnen hat.

Dafür sprechen die über 1000 Unterschriften der Lindenfelser Bürgerinitiative, die für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesammelt wurden. Die Lindenfelser Wählergemeinschaft hat den Bürgerwillen erkannt und einen Antrag auf Abschaffung dieser Beiträge eingebracht.

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Peter Theissen

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