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Soziales Sparen und Gerechtigkeit

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Es muss gespart werden – ganz klar. Aber wie? Vor allem müssen die Lasten fair auf alle, entsprechend ihren Möglichkeiten, aufgeteilt werden; es muss ein System sein, das bestimmt ist von Gerechtigkeit.

Dass das in Deutschland häufig nicht der Fall ist, zeigen folgende Beispiele und Missstände:

Es gibt in Deutschland 2,2, Millionen Millionäre; in der Coronazeit sind mehr als 70 000 dazugekommen. Von Armut dagegen sind circa 13 Millionen betroffen, in den letzten Jahren auch immer mehr Menschen aus der unteren Mittelschicht.

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Der Konsum an Luxusgütern hat im letzten Jahr um 30 Prozent zugenommen – Hartz IV wurde zum Jahresbeginn um drei Euro erhöht von 446 auf 449 Euro.

Konzerne haben Milliardengewinne gemacht, und es gab bis jetzt keine Übergewinnsteuer, die andere europäische Länder längst erheben, auch keine Vermögensabgabe; immer mehr Kleinunternehmer dagegen müssen ihre teils traditionsreichen Familienbetriebe aufgeben, Existenzen werden vernichtet.

Wer von Onkel oder Tante zum Beispiel 100 000 Euro erbt, muss circa 14 000 Euro Steuern zahlen. Wer dagegen zum Beispiel aus einem familieneigenen Unternehmen eine hohe Summe erbt, muss kaum oder keine Steuern zahlen. In einem konkreten Fall hat eine junge Erbin 90 Prozent ihres Erbes von einer Million (für die sie keine Steuern zahlen muss) gespendet, weil sie diese Art der Besteuerung ungerecht findet. 49 Millionäre und Millionärinnen aus Deutschland und Österreich sehen das auch so und haben die Initiative gegründet: „tax me now“ (besteuere mich jetzt).

Auch Karl Lauterbach sieht hier Ungerechtigkeit und vertritt in seinem Buch „Der Zweiklassenstaat“, erschienen 2006, die These: Der Staat grenzt nicht nur Ärmere aus, er manifestiert auch die Privilegien der Reichen.

Diese Ungleichbehandlung zeige sich auch in den Steuerplänen der Regierung, so das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung: Gutverdiener würden bevorzugt.

Auch von anderer Seite kommt Kritik an den Entlastungsprogrammen der Regierung. Die großen Sozialverbände, der Deutsche Mieterbund, Die Tafel, Gewerkschafter haben Protest angemeldet. Und einer Umfrage zufolge wäre jede(r) Zweite in Deutschland bereit, gegen zu hohe Ausgaben auf der Straße zu protestieren.

Eine solche Unzufriedenheit der Menschen, die sich nicht gesehen und wertgeschätzt fühlen, birgt große Gefahren in sich: verschiedene Interessengruppen, Populisten nutzen dies geschickt aus und haben leichtes Spiel, die Menschen für ihre Zwecke zu manipulieren. Rechtsextremisten gewinnen an Zulauf und haben schon publikumswirksam einen „Wutwinter“ angekündigt.

Auf die Frage, ob er soziale Unruhen befürchtet, antwortete Bundeskanzler Scholz, nein „... weil Deutschland ein Sozialstaat ist“.

Dafür zu sorgen, dass das so ist oder bleibt oder wird, ist eine immens wichtige Aufgabe, die Engagement und Mut von allen erfordert. Das Gute an einer Krise ist ja, dass sie Missstände sehr schmerzlich sehr deutlich macht und so den nötigen Anstoß gibt, den nötigen Leidensdruck erzeugt, den wir oft erst brauchen, um grundlegend etwas zu verändern. Diese Schubkraft sollten wir unbedingt nutzen, aktiv werden im privaten Umfeld, auf kommunaler Ebene, parteipolitisch ... mit dem Ziel, eine drohende gefährliche Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, unsere Demokratie zu bewahren,

Und es geht nur so: zuerst „wir müssen“ und dann „der Staat soll“. Unterstützung, Anregungen, Informationen kann man zum Beispiel finden bei: change.org oder campact. Hier werden unter anderem Petitionen organisiert, die man mit einem „Klick“ mitunterzeichnen kann.

Es gibt viel zu tun, immer mit dem Fokus: Gespart werden muss, und das ist auch gut so – aber bitte fair und gerecht.

Adelheid Mathy

Bensheim

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