Straßenbeiträge Solidarität statt der starken Belastung Einzelner

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Wahl zwischen Beiträgen und Steuern, BA vom 21. August:

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Ist uns Bürgern eigentlich bewusst, dass das Land Hessen ein Gesetz zur Erhebung von Straßenbeiträgen verabschiedet hat, welches es den Kommunen erlaubt, Regelungen zu Straßenbeitragsverpflichtungen festzulegen, die zu erheblichen finanziellen Belastungen Einzelner, bis hin zum Verlust von Haus und Hof führen können?

Mein Gerechtigkeitsempfinden sagt mir eindeutig, dass ein solches Gesetz in den Müll wandern sollte, weil es unmöglich als grundgesetzkonform gelten kann und daher sicherlich verfassungswidrig ist. Zumindest ist eine Gesetzeskorrektur nötig.

Zweifellos wird das künftig korrigierte Gesetz zu kommunalen Entscheidungen führen, die sich auf die Grundsätze gesellschaftlicher Fairness und Solidarität stützen werden (müssen). Gut und richtungsweisend ist, dass es Kommunen gibt, die diese Grundsätze bereits heute beherzigen.

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Michael Hegenbarth

Lindenfels

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