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Ukraine Putins Vernichtungskrieg

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„Entscheidende Phase“, Kommentar im BA vom Montag, 22. August

Zu Recht stellt Christian Unger in seinem Kommentar fest, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des Putin-Regimes auf die Ukraine bereits 2014 mit der Besetzung der Krim begann. Und diejenigen, die jetzt – ein halbes Jahr nach Beginn des von Moskau als „Spezialoperation“ gelabelten veritablen Vernichtungskriegs – versichern, sie stünden „fest an der Seite der Ukraine“ (Zitat von Olaf Scholz im BA vom 24. August), wollen sicher nicht gern daran erinnert werden, dass trotz Krim-Annexion der Bau von Nord Stream 2 weiter vorangetrieben wurde.

Eine politische Waffe

Gazprom war da schon längst eine politische Waffe Putins. Erpressungen und Drohungen inklusive: Der Gas- und Ölhahn wurde auf- und zugedreht, Preise verdoppelt, für moskautreue Vasallen dagegen gesenkt. Als die Ukraine sich Anfang 2006 weigert, hohe Preisaufschläge zu akzeptieren, stoppt Putin im eiskalten Januar die Lieferungen. Wenige Wochen zuvor, Anfang Dezember 2005, setzte Gazprom-Chef Miller, ein Putin-Gefährte aus KGB-Zeiten, den ersten Spatenstich für die neue Pipeline Nord Stream und verkündete zugleich, dass Gerhard Schröder Aufsichtsratschef wird. Bekanntlich hatte Schröder die Bundestagswahl im September 2005 verloren.

Naive und fahrlässige Politik

Die naive und fahrlässige Politik des Glaubens an einen verlässlichen russischen Energielieferanten setzte sich trotz eindringlicher Warnungen in Deutschland und der EU weiter fort.

Anfang November 2011 nahm Bundeskanzlerin Merkel mit zahlreichen Ehrengästen die Ostseepipeline in Betrieb. Ein Jahr nach der Annexion der Krim winkte die Merkel-Regierung trotz internationaler Warnungen den Bau der Erweiterung von Nord Stream 2 durch – auch auf Druck des damaligen SPD-Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel.

Mehr noch: Deutsche Unternehmen verhökerten ihre Gasspeicher an Gazprom. Die Gier nach billiger Energie und die Illusion des „Wandel durch Handel“ war offenbar größer als die nüchterne Schlussfolgerung, die man bereits 2007 aus Putins Brandrede auf der Münchener Sicherheitskonferenz hätte ziehen können: Hier trimmt jemand mit Energie-Euros sein Land auf Krieg.

Wie ignorant muss man sein?

Dies alles, frage ich mich, soll den Schröders, Steinmeiers, Gabriels, Merkels etc., die von Putin wahlweise „getäuscht“ wurden, sich in Putin „geirrt“ oder – wie Schröder – „nichts vorzuwerfen“ haben, verborgen geblieben sein?

Wie ignorant muss man sein, um ein halbes Jahr nach all dem Leid und der Zerstörung, die Putins Vernichtungskrieg in der Ukraine bereits angerichtet hat, die Öffnung von Nord Stream 2 zu fordern (FDP-Vize Wolfgang Kubicki) oder – wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) – ein „Einfrieren“ des Krieges zu fordern, sollte sich das Putin-Regime mit dem Osten und Süden der Ukraine zufriedengeben.

Am 20. Juli hat der russische Außenminister Lawrow im TV-Sender RT erneut klargemacht, worum es geht: Nicht mehr „nur“ um den Donbass und die südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja, sondern auch um „andere Territorien“... „Dieser Prozess geht weiter, er geht folgerichtig und mit Nachdruck weiter.“

Aufarbeitung des Staatsversagens

Wichtig wäre aus meiner Sicht jetzt endlich die Aufarbeitung jenes Staatsversagens, das Deutschland in eine derart fatale Abhängigkeit von russischen Energielieferungen gebracht hat und eine Klärung der Frage, ob uns die aktuelle Energiepolitik der Ampel nicht in neue, klimapolitisch unverantwortliche Abhängigkeiten bringt?

Apropos Aufarbeitung: Uniper begründet seinen Anspruch auf die Gasumlage unter anderem auch damit, dass das Projekt Nord Stream 2 gescheitert ist. Warum aber sollen die Bürgerin und der Bürger für Staatsversagen bezahlen?

Rainer Scheffler

Lautertal

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