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Kommunalpolitik Nicht jeder ist bereit, Rechtsbeugung zu tolerieren

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Handeln der Freien Wähler ist beschämend, BA-Leserforum, 4. Mai

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Die emotional aufgeheizte Empörungsrhetorik des Leserbriefschreibers kann nur als Ablenkungsmanöver vom Fehlverhalten seiner eigenen Partei – der CDU – gewertet werden. Offensichtlich soll eine öffentliche Klärung des zugrundeliegenden Sachverhalts unterbunden werden. Eine Partei, die sich wie keine andere „law and order“ auf die Fahnen geschrieben hat, will Aufklärung darüber verhindern, wie genau sie selbst gesetzliche Regeln nimmt, die für alle zu gelten haben.

Der ehemalige Fraktionsvorsitzender ist sich nicht einmal zu schade dafür, auf mittelalterliche Methoden der Rechtsprechung in Form eines Prangers zurückzugreifen. Oder wie soll man die namentliche Erwähnung der Personen verstehen, die nicht gemäß der Meinung des Leserbriefschreibers und seiner Partei abgestimmt haben? Es ist eben nicht jeder bereit, Rechtsbeugung zu tolerieren.

Was soll man von einer Partei halten, die glaubt, für sich gesetzliche Freiräume in Anspruch nehmen zu dürfen? Das geht schließlich, wie dem gemeinen Wahlvolk bekannt sein dürfte, von kleinen Rechtsbeugungen in der Kommune über schwarze Kassen im Land, die perfiderweise als „jüdische Vermächtnisse“ deklariert wurden, bis hin zu Spenden- und Maskenaffairen und Kaviardiplomatie im Bund.

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Es wäre kommunalpolitisch nicht ermutigend, wenn diese Partei, die von nahezu 70 Prozent derjenigen, die überhaupt gewählt haben, nicht gewählt wurde, wieder eine Machtoption bekäme. Wie man dem BA vom 27. April entnehmen kann, scheinen die Steigbügelhalter schon bereitzustehen, um ihr in den Sattel zu helfen. Die SPD, die einmal mit dem Versprechen „Mehr Demokratie wagen“ Wahlen gewonnen hat, muss sich fragen lassen, ob sie wirklich Selbstmord aus Angst vor dem Tod begehen will, und die FDP als selbst ernannte „Neue Generation Bensem“ würde demonstrieren, dass sie doch nur als Papiertiger mit eigenem Bürgermeisterkandidaten gestartet ist, um als Bettvorleger der Altvorderen zu landen.

Es wäre eine vertane Chance für ein parteiunabhängiges demokratisches Miteinander zum Wohle der Stadt. Die Stadtverordneten sollten es sich endlich einmal zutrauen.

Doris Tiemann

Bensheim

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