AdUnit Billboard

Ukraine „Nato bestimmt nicht so aggressiv wie dargestellt“

Lesedauer

„Die Nato ist keine defensive Allianz“, BA-Leserforum vom Montag, 11. Juli

Die Nato ist bestimmt nicht so aggressiv, wie der Leserbriefschreiber meint, denn noch nie hat die Nato einen Staat so überfallen wie jetzt Russland die Ukraine. Der Satz des Leserbriefschreibers, dass eine aggressive Expansionspolitik der Nato mit ihrer Osterweiterung dem Satz des Bundeskanzlers entgegenstehe, Russland verfolge eine aggressive Politik, ist deshalb falsch.

Mehr zum Thema

Russlands Ex-Präsident

Medwedew wirft Westen politische Impotenz vor

Veröffentlicht
Von
dpa
Mehr erfahren
Lage in der Ukraine

Lukaschenko warnt vor Atomkrieg

Veröffentlicht
Von
dpa
Mehr erfahren
Iran

Putin und Erdogan bei Spitzentreffen im Iran

Veröffentlicht
Von
Arne Bänsch
Mehr erfahren

Denn meint „völkerrechtswidrig“ nicht von vornherein „unmoralisch“, sondern zuerst „ohne UN-Mandat“ oder „mit mindestens einer Gegenstimme der fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder“ (USA, Großbritannien mit Nordirland, Frankreich, Russland und China) – also: Eine Gegenstimme der Fünf kann eine moralische Entscheidung blockieren.

Der Nato-Krieg 1999 gegen Serbien war ein militärischer Angriff auf die ethnischen Säuberungen Serbiens im Kosovo – zwar ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrates (Russland drohte mit seiner Gegenstimme im Sicherheitsrat), aber deswegen schon unmoralisch? Zumindest einigten sich 2012 der Kosovo und Serbien auf eine Autonomie des Kosovo. Bisher haben 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt.

Der Nato-Krieg 2001 gegen Afghanistan kostete zwar viele Menschenleben, aber er wurde durch den UN-Sicherheitsrat gedeckt als Recht der USA auf Selbstverteidigung.

Die Nato war 2003 gegen den Irak nicht beteiligt (entgegen dem, was der Autor des Leserbriefs schreibt), sondern es war eine Militäroperation der USA, Großbritanniens und einer „Koalition der Willigen“.

Der Nato-Krieg 2011 gegen Libyen wurde durch den UN-Sicherheitsrat gedeckt (Russland enthielt sich der Stimme), und die Nato beendete diesen Krieg noch im gleichen Jahr. Aber seit dieser Zeit ist das Land bürgerkriegsähnlich gespalten.

Der Begriff „Nato-Osterweiterung“ meint vor allem, dass Staaten im ehemaligen Warschauer Pakt um die Nato-Aufnahme gebeten haben. Und vor allem hat die Nato mit Russland 1997 vereinbart (Pariser Abkommen), die Stationierung von Atomwaffen in den neuen Ost-Mitgliedstaaten der Nato zu unterlassen und dort keine dauernde Stationierung von Nato-Truppen vorzunehmen.

Mit dem jetzigen Krieg Russlands gegen die Ukraine wird die Nato vom Pariser Abkommen weiter abrücken. Aber es bleibt dabei, was Nato-Generalsekretär Stoltenberg im März sagte: Die Nato werde nicht direkt in den Krieg eingreifen, obwohl man die Verzweiflung der ukrainischen Regierung verstehe mit ihrer Forderung an die Nato, eine Flugverbotszone über der Ukraine zu errichten. Denn das Leid wäre noch viel größer und verheerender als jetzt in der Ukraine.

Stefan Link

Lorsch

Leserbrief-Richtlinien online: www.bergstraesser-anzeiger.de/leserforum

AdUnit Footer_1
AdUnit Mobile_Footer_1