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Klimaschutz Mit der CO2-Abgabe werden die Bürger abgezockt

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Die ganze CO2-Abgabe ist nur eine Abzocke der Bundesbürger. Die Regierung findet immer wieder einen Weg, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Ab dem kommenden Jahr sollen Vermieter einen Teil des CO2-Preises bei den Heizkosten übernehmen – und zwar umso mehr, je weniger klimafreundlich ihr Haus ist. Eine entsprechende Neuregelung hat das Bundeskabinett jetzt auf den Weg gebracht. Der Bundestag muss nur noch zustimmen. Bisher müssen nur Mieter für die CO2-Kosten aufkommen – das soll sich ab 2023 ändern. Wie sollen dadurch Treibhausgase vermieden werden? Bundeswirtschafts- und klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) lobte die Neuregelung als sozial gerecht. Die ganze CO2-Abgabe ist nichts anderes als eine zusätzliche Geldeintreibermaschine der Regierung.

Frau Merkel hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet – in der Absicht, den Klimaschutz so weit wie möglich einzuhalten. Was passiert? Genau das Gegenteil.

Was das neue Gesetz zeigt: Dass bis Ende 2022 alle Bushaltestellen behindertengerecht und barrierefrei umgebaut und die vorhandenen Bordsteine auf 22 Zentimeter erhöht werden sollen. Damit ein behindertengerechter barrierefreier Einstieg erfolgen kann. Dieses ganze Gesetz ist der größte Schwachsinn, den diese Regierung beschlossen hat und voller Widersprüche.

Statt CO2 zu vermeiden, werden Haltestelle durch den Umbau auf die Straße verlegt. Im Rückstau befindliche Autos an jeder Haltestelle erzeugen massenweise CO2, was eigentlich genau das Gegenteil bewirkt. Allein die Verlegung der Haltestellen auf die Straße kostet pro Haltestelle 105 000 Euro. Wie kürzlich berichtet, wurden in Lorsch sieben Haltestellen aus einer Haltebucht auf die Straße barrierefrei verlegt. Die Kosten dafür belaufen sich auf 735 000 Euro.

Nicht einmal der hessische Ministerpräsident oder sein Stellvertreter, die ich um eine Stellungnahme gebeten habe, konnten mir zu dem von der Regierung beschlossenen Gesetz Auskunft darüber geben, warum alle Haltestellen auf die Straße verlegt werden sollen, wo man doch für weniger Geld das gleiche in einer vorhandenen Haltebucht hätte erreichen können. Auch der Staatssekretär, an den meine Frage weitergegeben wurde, konnte mir keine befriedigende Auskunft darüber geben und fragte deshalb bei Hessen Mobil nach. Hessen Mobil teilte mir dann mit, dass sie nur das umsetzen, was von der Regierung in dem Gesetz vorgegeben wurde. Daran sieht man, was die Regierung für ein fragwürdiges Gesetz beschlossen hat.

Da braucht man sich nicht zu wundern, wie unsere Steuergelder verschwendet werden, wenn die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut.

Tausende von Euro eingespart

Beim Ausbau der B 47 in Gadernheim, wo nach monatelangen Diskussionen mit Hessen Mobil wenigstens die eine Haltebucht erhalten blieb, sieht man, wie einfach es geht und Tausende von Euro eingespart werden können. Auch die Haltebucht von gegenüber hätte man erhalten können. Platz war genügend vorhanden. Dadurch hätte man auch mehr CO2 einsparen können.

Allein die Haltebucht in Reichenbach am Rathaus ist groß genug, dass zwei Busse gleichzeitig halten können. Es währe eine Schande, die Haltestelle auf die Straße zu verlegen, was unnötig den Verkehr belasten würde. Die meisten Bürger hätten kein Verständnis dafür, nur weil von der Regierung ein Gesetz beschlossen wurde, das hinten und vorne nicht passt. Wen wundert es, wenn viele Bürger nicht mehr wählen gehen, um diesen Schwachsinn auch noch zu unterstützen.

Wofür brauchen wir 736 Parlamentarier, 138 mehr als eigentlich vorgesehen. Nur China hat mehr. Den Steuerzahler kommt das teuer zu stehen. 410 Millionen Euro kosten die Extra-Abgeordneten im Jahr. Besonders brisant: Ein großer Teil geht direkt an die Fraktionen, die es seit Jahren nicht schaffen, aus dem Bläh-Bundestag die Luft rauszulassen.

Der Bundestag ist nur vollzählig, wenn es um die Diäten geht. Sonst sind im Durchschnitt nur 100 anwesend. Deshalb gehören jedem Abgeordneten, der fehlt, jedes Mal 100 Euro abgezogen und einem guten Zweck zukommen gelassen. Damit könnte man viele Schwimmbäder sanieren, die zur Zeit stillgelegt sind und nicht benutzt werden können, um den Schülern die Möglichkeit zu geben, am Schwimmkurs teilzunehmen. So wäre das Geld wenigstens gut angelegt.

Werner Degenhardt

Lautertal

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