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Destag-Planung Fahrlässiger Umgang mit dem Thema Bauland erstaunt

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„Die Verzögerung liegt alleine am Planer“, BA vom 28. Juli, sowie weitere Artikel dazu:

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Nachdem die politischen Gremien – Bürgermeister, Gemeindevorstand und Gemeindevertretung – durch Fingerzeigen auf einen der jeweils Anderen ihre Verantwortlichkeiten dokumentiert haben, ist der wahre Urheber des Stillstands aus dem Hut gezaubert worden: Der Planer ist nun an allem schuld, da er seit zwei (!) Jahren keine Vermessungen gemäß dem Beschluss der Gemeindevertretung aus 2019 vorgenommen hat.

Das „große“ Interesse der Beteiligten könnte noch um den Ortsbeirat erweitert werden, der kürzlich eine Sitzung abgehalten hat und das Thema Destag wohl gar nicht erst auf der Tagesordnung hatte. Es war anscheinend wichtiger, sich über einen Trupp einfallender Wanderer aus Frankfurt aufzuregen, die stundenlang mit ihren Autos die Parkplätze am Friedhof blockierten.

Der fahrlässige Umgang mit dem Thema Bauland erstaunt umso mehr, da (neues) Bauland durch Regularien und Vorschriften höherer Politik-Ebenen nicht einfach wie gebratene Tauben vom Himmel fällt. Zudem sind die Finanzen der Gemeinde mit Sicherheit weiterhin nicht auf Rosen gebettet.

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Daher sind neue Bürger – am besten mit gutem, noch besser mit sehr gutem Einkommen – eine wichtige Option, um die Einnahmenseite der Kommune aufzubessern, auch wenn dort am Ende nur ein Bruchteil der gezahlten Einkommensteuer ankommt, da vorher andere politische Instanzen bedient werden.

Allein aus diesem Grund sollte diese Möglichkeit von allen Protagonisten mit Priorität 1 behandelt werden. Der Überschuss aus dem Haushaltsvorjahr 2020, überwiegend bestehend aus einem Kompensationsanteil des Landes Hessen für ausgefallene Gewerbesteuer-Einnahmen (quasi eine Sonderzahlung) und zum Großteil aus der den Bürgern abverlangten Grundsteuer B, die übrigens von allen (Vermieter und Mieter) gezahlt wird, darf nicht dazu führen, mit verbalen Baldriantropfen die Bürger auf eine bevorstehende Senkung derselben einzustimmen. Denn bestehende oder steigende Kosten und Schulden sind weiterhin zu bedienen.

Alle Beteiligten, auch Planer und Investor, sind möglichst schnell an einen Tisch zu bringen, um die Chance wahrzunehmen, die das Destag-Gelände bietet. Kleinkarierte Sticheleien sind zu unterlassen, die jeweiligen Aufgaben sind klar verteilt und müssen auch von den Verantwortlichen so umgesetzt werden. Sollte es generelle Bedenken gegen das Bau-Areal geben, so sind diese ehrlich zu äußern und nicht durch kindische Polit-Verzögerungen zu dokumentieren.

Oder ist gar zu befürchten, dass der Europaplatz, der auf Google Maps erst durch eine nahezu maximale Vergrößerung der Ansicht sichtbar und namentlich auch dann nicht erwähnt wird, sich als Zankapfel der Gremien entwickelt?

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Gerd Rudolf

Lindenfels

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