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Politische Vertreter Eine Quote ist keine praktikable Lösung

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"Wahlbeamte sollten normalen Beruf ausgeübt haben", BA-Leserforum vom 7. Juli

Der Leserbrief spricht die aus Sicht des Verfassers ungute Entwicklung an, dass es sich bei den Wahlbeamten zunehmend um Personen handelt, die kaum oder gar nicht über eine "Erwerbserfahrung" in der freien Wirtschaft verfügen und daher weder "mit dem Zwang zur Wirtschaftlichkeit und Effizienz konfrontiert wurden" noch "mit den Sorgen und Nöten", die Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft mit der Sicherheit ihrer Arbeitseinkünfte und insbesondere ihrer Altersversorgung haben können.

Diesen im Leserbrief geäußerten Bedenken stimme ich grundsätzlich zu. Allerdings glaube ich nicht, dass die angedachte Lösung von Mindestquoten für Angehörige der freien Wirtschaft in den entsprechenden politischen Gremien praktikabel ist, weil zum Beispiel die Kandidaten überwiegend von den Parteien einzeln und getrennt voneinander nominiert werden. Jedoch bin auch ich der Ansicht, dass sich in unserer sogenannten repräsentativen Demokratie die Unterschiedlichkeit der Wähler auch in den politischen Organen wiederfinden sollte, wobei natürlich die Eignung der Kandidaten aus Sicht der Wähler beziehungsweise der Parteimitglieder eine wesentliche Rolle spielt und die Freiheit der Berufswahl nicht eingeschränkt werden darf.

Wo liegen die Ursachen?

Bleibt die Frage: Was sind die Gründe für die Überrepräsentation öffentlich Bediensteter in politischen Gremien? Einerseits sehe ich die Ursachen in der Nähe der öffentlichen Bediensteten zur Politik, was in der Natur der Sache liegt. Andererseits vermute ich erhebliche Gründe in der formalen Begünstigung insbesondere verbeamteter Bediensteter bei ihrer politischen Betätigung - zum Beispiel Freistellungs- und Rückkehrmöglichkeiten an den Arbeitsplatz sowie wechselseitige Anerkennung von Dienstzeiten insbesondere bei der Altersversorgung.

Wenn dies die Hauptgründe für die Überrepräsentation öffentlicher Bediensteter in politischen Gremien sind, würde der Missstand automatisch behoben, wenn der Beamtenstatus mit seinen Versorgungsbesonderheiten bundesweit abgeschafft würde. Da dieses wohl in absehbarer Zeit nicht geschehen wird, bliebe als kleinere Lösung die bundesweite Ablösung des Wahlbeamtenstatus durch ein Honorarvertragsverhältnis ohne Versorgungsbesonderheiten.

Erhard Broszio

Bensheim

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