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Ukraine Ein Schlag ins Gesicht aller Deutschen

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Mit Entsetzen habe ich in den Nachrichten erfahren, dass die Ukraine den Bundespräsidenten Steinmeier zur unerwünschten Person erklärt hat. Steinmeier hat sich mit dem polnischen Präsidenten Duda in Polen getroffen um deutlich zu machen, dass Deutschland und Polen gemeinsam an der Seite der Ukraine stehen. Anschließend wollten beide mit den Präsidenten der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland nach Kiew reisen, um den Präsidenten Selenskyj zu treffen.

Die Weigerung Selenskyjs, Steinmeier zu empfangen und ihn stattdessen als unerwünschte Person zu diskreditieren, ist ein Schlag ins Gesicht aller Deutschen. Dass die vier anderen europäischen Präsidenten trotzdem nach Kiew reisen, ist ein weiterer Affront gegen uns, der von Polen und den baltischen Staaten bewusst begangen wurde.

Die Ukraine hat seit Kriegsbeginn etliche Milliarden Euro an Unterstützung und auch Waffen und Munition von Deutschland erhalten, obwohl die Bundeswehr wegen ungenügender Ausrüstung schon gar nicht mehr ernsthaft als Militär bezeichnet werden kann. Wir haben viel für ukrainische Flüchtlinge getan, aus öffentlichen Geldern und durch private Spenden. Ist das alles nichts?

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland agiert weiterhin auf seine unverschämte Art und Weise in der Öffentlichkeit. Ich habe allergrößtes Verständnis für die Nöte der Ukraine und bin auch zu 100 Prozent auf deren Seite und gegen Putin. Doch was sich Botschafter Andrij Melnyk in Deutschland erlaubt, ist inzwischen untragbar geworden:

Melnyk bezeichnete General Schönbach als arrogant und größenwahnsinnig.

Weil Kanzler Scholz den Stopp von Erdgas aus Russland ablehnt, bezeichnet Melnyk dies als „Messer in den Rücken der Ukraine“. Seltsamerweise fließt aber immer noch russisches Erdgas in Pipelines durch die Ukraine, woran die Ukraine verdient, weil westliche Länder für dieses Gas bezahlen. Warum legt die Ukraine diese Pipeline nicht still?

Melnyk behauptet von Deutschland, es müsse sich schämen, weil es nicht bereit ist, seine eigene Wirtschaft zu ruinieren und seinen Bürgern das Überleben schwermacht, um noch mehr für die Ukraine zu tun (Stopp von russischem Erdgas).

Melnyk ist Anhänger des rechtsextremen Asow-Regiments, dem von der UN-Organisation OHCHR verschiedene Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Melnyk bezichtigte unsere Verteidigungsministerin Lambrecht der Lüge, weil diese bekannt gab, dass die Ukraine Waffenlieferungen im Detail lieber geheim halten wolle. Auf ungläubige Nachfrage der Fernsehmoderatorin wiederholte Melnyk seinen frechen Vorwurf.

Melnyk wirft Kanzler Scholz Führungsversagen in Deutschland und in Europa vor.

Ich fordere daher von Außenministerin Baerbock, den ukrainischen Botschafter zur unerwünschten Person zu erklären und aus unserem Land zu schicken.

Weiter rege ich an, sämtliche finanziellen Unterstützung und Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen, bis sich Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Präsident Steinmeier und den Deutschen öffentlich entschuldigt hat.

Die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine und deren Versorgung und alle erforderlichen Unterstützungen in Deutschland müssen weitergehen. Die Flüchtlinge können nichts für die Aussagen von Melnyk und Selenskyj.

Putin ist der unerträgliche, lupenreine Kriegsverbrecher und unsere Sympathie bleibt ungebrochen bei der Ukraine.

Wolfgang Hechler

Lautertal

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