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Waffenlieferungen Die Ukraine kämpft ums Überleben

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Während das Putin-Regime die Ukraine in Schutt und Asche bombt, arbeiten sich Leserbriefschreiberinnen und -schreiber (BA vom 20. beziehungsweise 23. April) am ukrainischen Botschafter ab.

Von „unverschämten“ Forderungen bis hin zur „unerwünschten Person“ ist die Rede, die „des Landes verwiesen“ werden sollte. Während das Putin-Regime die Ukraine seit über zwei Monaten in Schutt und Asche bombt, hat sich namentlich die SPD innerhalb der Ampel endlich dazu durchgerungen, auch die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus Industriebeständen zu genehmigen, wobei zu fragen ist, was den Flugabwehrpanzer Gepard genehmigungsfähiger macht als den Schützenpanzer Marder?

Kein Einfluss?

Warum allerdings die Bundesverteidigungsministerin in Ramstein die Nachricht mit dem Hinweis verknüpfte, die Lieferung der Gepard-Flugabwehrpanzer durch Krauss-Maffei Wegmann sei ein „privatwirtschaftlicher Vorgang“, die Bundesregierung genehmige lediglich den Export, bleibt mir rätselhaft und erinnert an die Debatte um Nord Stream 2, in der der Bundeskanzler bis zum Beginn der russischen Invasion immer wieder betonte, das Pipeline-Projekt sei „privatwirtschaftlich“, soll heißen: man habe wenig bis keinen Einfluss darauf.

So wenig offenbar, dass Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig Anfang 2021 eine Landesstiftung Klima- und Umweltschutz MV gründete, in – wie aus Unterlagen ihrer Staatskanzlei hervorgeht, über die „Die Welt“ berichtete – enger Abstimmung mit dem russischen Staatskonzern Gazprom, der so die Fertigstellung von Nord Stream 2 sicherstellen wollte. Eine „Fake-Stiftung“ also, die russische Wirtschaftsinteressen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes forcieren sollte.

Verbrecherisches Treiben

Ich frage mich, wann die vielen Putin-Versteherinnen und Putin-Versteher wie Schröder, Steinmeier, Gabriel und auch Frau Merkel sowie die Nord Stream 2-Königin Schwesig, die zwar mehr oder weniger wortreich über „Irrtümer“ und „Täuschungen“ reden, ihre fatalen Fehleinschätzungen eingestehen und offen bekennen, dass ihnen die wirtschaftlichen Beziehungen samt fataler Abhängigkeit von Russland wichtiger waren als das verbrecherische Treiben Putins in Georgien, auf der Krim, in Syrien und in der Ost-Ukraine.

Erst Anfang 2021 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil festgestellt, dass das Putin-Regime 2008 im Nachgang zu den Kampfhandlungen um die georgische Provinz Südossetien schwere Menschenrechtsverletzungen mit zu verantworten hat.

Aktuell wird in Transnistrien gezündelt. Schon verbreitet das Putin-Regime das Märchen von der angeblich bedrohten russischsprachigen Bevölkerung. Das russische Außenministerium ließ verlauten, man behalte sich vor, gegebenenfalls zu intervenieren. Die Ukraine kämpft heute ums Überleben. Nächste Station Moldau?

Rainer Scheffler

Lautertal

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