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Umwelt Die Flutkatastrophe und die Klimapolitik

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Wegen eines Tages ändert man seine Politik nicht.“ (Armin Laschet zur Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen in der „Aktuellen Stunde“ des WDR am 15. Juli. Nur wenige Stunden zuvor hatte er „mehr Tempo ... bei den Maßnahmen zum Klimaschutz“ gefordert und ausführlich seine Klimapolitik gelobt. Also: Mehr Tempo in der Klimapolitik oder doch alles beim Alten lassen?

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Wie sieht die bisherige Klimapolitik eigentlich aus?

„Seit 16 Jahren blockiert seine Partei alles, was eine echte Energie- und Verkehrswende wäre. In Nordrhein-Westfalen sabotiert Laschet den Ausbau der Windkraft und treibt die Kohleverbrennung voran. In seinem Wahlprogramm steht das Wort ,Klimaschutz’ zwar in vielen Überschriften, doch konkrete Vorschläge gibt es so gut wie keine“ (aus einem Aufruf von Campact: „Laschet lügt“ vom 17. Juli 2021).

Ein Beispiel für fehlende Umsetzung umweltpolitischer Vorgaben: die EU hatte im Jahr 2000 eine Wasserrahmenrichtlinie erlassen; Ziel: eine jahrzehntelange negative Entwicklung stoppen, Flüsse renaturieren, Überschwemmungsgebiete schaffen. „Doch eine erste Bilanz fiel vor allem für Deutschland miserabel aus: 2017 entsprachen 91 Prozent der deutschen Flüsse und 79 Prozent der natürlichen Seen nicht den ökologischen Vorgaben der Richtlinie.“ (BA vom 16. Juli 2021)

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Will man die bisherige Klimapolitik ändern?

Vielleicht nicht wegen eines „Tages“(!), sondern wegen monatelanger, jahrelanger, zeitlich unabsehbarer Folgeschäden? Vielleicht aus echter Betroffenheit, aus Empathie und Mitgefühl, aus Einsicht und Weitsicht, unabhängig von verschiedenen Interessengruppen?

Ist es ein Zeichen von aufrichtiger Anteilnahme, wenn man sich dafür später zwar entschuldigt, aber bei der Ansprache des Bundespräsidenten an die Menschen im Katastrophengebiet im Hintergrund lacht?

Ist es nicht zu teuer, die bisherige Klimapolitik radikal zu ändern?

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Für die Entscheidungsfindung könnte eine Kostenaufstellung hilfreich sein: einerseits die Kosten für eine Klimapolitik, andererseits die Kosten, die anfallen, um die Folgeschäden der jetzigen und weiterer erwartbarer Naturkatastrophen zu beseitigen: Die Deutsche Bahn rechnet mit circa zwei Milliarden Euro für die Reparatur und Wiederherstellung von 80 Bahnhöfen und 600 Kilometern Gleisen; allein in einem Krankenhaus wurden Spezialgeräte im Gesamtwert von über zehn Millionen Euro zerstört; ganz zu schweigen von den Kosten für die Wiederherstellung der gesamten Infrastruktur (unter anderem Energieversorgung, Gesundheitswesen, Verkehr, Bildungswesen, Verwaltung); dazu finanzielle Einbußen in der Wirtschaft, anfallende Versicherungskosten, Hilfsgelder des Bundes und der Länder in Millionenhöhe aus Steuermitteln. Was hilft uns das Bemühen, Arbeitsplätze, so wie sie sind, erhalten zu wollen, wenn diese Arbeitsplätze, darunter ganze Fabriken, durch Naturkatastrophen zerstört werden, weggerissen werden, einfach wegschwimmen?

Kann man die bisherige Klimapolitik ändern?

Hat schon mal jemand sowas gemacht – geht das? Dazu Informationen aus einem Bericht in „Die Zeit“ vom 12. Februar 2019 mit dem Titel „ Dänische Energie“: Dänemark hat „die Klimaziele radikal nach oben geschraubt“: Bis 2030 sollen die Emissionen um 70 Prozent reduziert werden durch den massiven Ausbau der Windenergie. Auf der Klimakonferenz in Madrid im Dezember des Vorjahres hat der dänische Energieminister „sichtlich stolz“ verkündet: „Wie es gehen wird, wissen wir noch nicht. Aber wir haben es trotzdem beschlossen. Wir haben nicht die Experten gefragt, was möglich ist. Wir haben ihnen gesagt, was nötig ist.“ Der Autor dieses Artikels hält es für undenkbar, dass ein deutscher Politiker so etwas sagen würde. Ist es vielleicht doch denkbar und – mit breiter Unterstützung der Bevölkerung, von uns allen – sogar möglich, um dann das Nötige in konkretes Handeln umzusetzen?

Muss man die bisherige Klimapolitik ändern?

Musste uns erst das Bundesverfassungsgericht darauf hinweisen, dass das Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 teilweise mit den Grundrechten nicht vereinbar ist. Wenn man bis zu einem solchen „Muss“ wartet, ist es vielleicht zu spät.

Wer muss die Klimapolitik ändern? Die Politik(?) – und wir alle, am besten im Verbund mit Politikern und Politikerinnen, die sich seit langem ehrlich, engagiert, glaubwürdig einsetzen für die Erhaltung unsere Umwelt, unserer Lebensgrundlagen, für unsere Gesundheit und die Gesundheit unserer Mutter Erde. Packen wir’s an!

Adelheid Mathy

Bensheim

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