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Bundesregierung Die Ampel blinkt gelb

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Die Ampel wird konkret“ titelte der BA am 28. Oktober. Wohl wahr! Meiner Ansicht nach blinkt die Ampel allerdings bereits seit den Sondierungsgesprächen dauerhaft gelb.

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Ausgerechnet die kleinste der Ampelparteien, die schon immer ein Herz für die Finanz- und Vermögenseliten in diesem Land hatte, setzte sich bereits in der Sondierungsphase in zentralen Punkten durch. Deshalb starb unter anderem die Vermögenssteuer, die SPD und Grüne vor der Wahl bewarben, einen schnellen Tod.

Allerdings hat die FDP aus ihren Positionen nie ein Geheimnis gemacht. Die FDP hat die finanzpolitischen Leitplanken bereits vor den Sondierungen gesetzt: keine Lockerung der Schuldenbremse, keine neuen Substanzsteuern, keine Steuererhöhungen. Damit fallen wichtige Geldquellen für den Staat weg.

Die Grünen wollten immerhin 50 Milliarden Euro pro Jahr für den Klimaschutz ausgeben. Für die FDP indes ist Klimaschutz erklärtermaßen eine Sache des Marktes. Das Großthema des 21. Jahrhunderts als Geschäftsmodell.

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Dabei schien es, als existierten nach dem epochalen Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr keine Parteien mehr, nur noch Klimaschützer. Vor diesem Hintergrund wird das gelb-grüne Sondiertainment mit Gruppenselfie für mich im Nachhinein zur Farce. Offenbar war hier das sogenannte „grüne Wachstum“, das alle versprechen, von dem jedoch niemand genau weiß, was es ist, die Schnittmenge.

Kommt es unter diesen Vorzeichen zu einer Ampelkoalition, wird sich aus meiner Sicht nicht nur die soziale Spaltung in diesem Land weiter vertiefen, sondern auch Klimaschutz nach Kassenlage erfolgen. Es mag sogar sein, dass die Klimakatastrophe wenigstens in Teilen für kurze Zeit mit neuer Technik und Markt scheinbar bekämpft werden kann.

Allerdings versagt dies alles bereits beim Thema Biodiversitätsverlust, das eng mit der Klimakatastrophe verknüpft ist. Verschwundene Arten haben keinen „marktkonformen“ Preis.

Die Reduzierung des Klimaschutzes in den diversen Triells und sonstigen politmedialen Wahlkampfauftritten auf die Frage „Was kostet das?“ lässt ahnen, wie sehr Gesellschaft und Politik mit dieser Thematik überfordert sind.

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Rainer Scheffler

Lautertal

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