Straßenbeitragssatzung Das Problem wurde auf das Land abgewälzt

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Wegen der Pandemie-Wirren ist ein heikles und leidliches Thema in den Hintergrund getreten: die Straßenbeiträge. Noch schwirrt mir der denkwürdige (im negativen Sinne) Beschluss vom 29. Oktober vorigen Jahres im Kopf herum. Die Lindenfelser Stadtverordneten hatten doch tatsächlich mehrheitlich den Antrag zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung weggefegt, indem sie das Problem per Beschluss auf das Land Hessen abwälzten.

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Wenn dieses finanziell für Straßensanierungen aufkommen würde, dann sei das Problem ja gelöst. Die Frage ist nur, wann vermutet man denn, dass das Land Hessen den Geldhahn für Lindenfels öffnet? Im nächsten Monat? In einem Jahr? In zehn Jahren? Reine Augenwischerei. Dieser Beschluss demonstriert leider die Ignoranz gegenüber denjenigen betroffenen Lindenfelsern, die mit ihrer Rente knausern müssen und zum Beispiel dreistellige Monatsraten für die Bezahlung von Sanierungskosten 20 Jahre lang schwerlich stemmen könnten. Manche finanziellen Abstürze wegen Corona tun dann noch ihr übriges.

Bei allem Respekt, die finanzielle Situation in Lindenfels wurde vom Magistrat bisher sicherlich in professioneller Weise analysiert und gemanagt. Bei dem Problem Straßensanierungskosten geht es allerdings nicht nur um Finanzen, auch wenn diese ziemlich mager sind.

Es geht vor allem um die finanziellen Sorgen einzelner betroffener Bürger. Haben Stadtverordnete laut Gesetz nicht die Aufgabe, sich um die Belange und Sorgen der Bürger zu kümmern, auch der Schwächeren? Was kann man tun? Die Stadtverordneten sollten endlich die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung beschließen und sich um finanzielle Alternativen kümmern, vor allem um Lösungen für Härtefälle.

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Die Straßenbeitragssatzung strotzt vor Ungerechtigkeit. Sie bürdet einzelnen Bürgern Kosten auf, die zu zirka 90 Prozent andere Bürger verursachen. Sie ist daher juristisch anfechtbar. Betroffene Bürger sollten gegen die Satzung Klage einreichen, wenn nicht Einsicht und Vernunft einkehrt. Gut, dass die Kommunalwahlen anstehen. Es gibt also auch eine Chance für aussichtsreiche Beschlüsse in einer neu gewählten Stadtverordnetenversammlung.

Michael Hegenbarth

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Lindenfels

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