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Europa Das kann ein Demokrat eigentlich nicht wollen

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„Die Europa-Union Bergstraße würdigt den Mut der Ukraine“, BA vom Montag, 9. Mai

In dem genannten Artikel unterstreicht die Europa-Union die Bedeutung eines „demokratischen Europas“. Andererseits solle das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Ministerrat abgeschafft werden, um nationale Vetos zu verhindern. Nur so könne man „... unsere Werte verteidigen“.

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Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. Alle Macht geht daher vom Volke aus. Regierungen werden auf Zeit mit Macht ausgestattet, die sie am Ende einer Legislaturperiode in die Hand des Souveräns, also des Volkes, zurückzugeben haben.

Seit Jahren erleben wir jedoch, dass Politiker mehr und mehr Kompetenz und damit Souveränität an EU-Behörden abgeben, ohne die dafür notwendige Zustimmung der Völker Europas, die über die zugrundeliegenden Verträge nie abstimmen konnten. Europaweit bindende Entscheidungen werden von einer EU-Kommission getroffen, die nicht demokratisch legitimiert ist. Der frühere Innenminister Seehofer brachte die Dinge auf eine griffige Formel: „Diejenigen, die in Europa gewählt sind, haben nichts zu sagen, und diejenigen, die das Sagen haben, sind nicht gewählt.“

Wenn nun zukünftig auch das Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat abgeschafft wird, dann kann dies zur Nichtbeachtung des Willens ganzer europäischer Völker führen. Das kann ein wirklicher Demokrat eigentlich nicht wollen! Wie man in Brüssel mit demokratischen Prinzipien umgeht, wird auch an der Art und Weise deutlich, wie Frau von der Leyen in ihr Amt als Kommissionspräsidentin „manövriert“ wurde.

Dr. Peter Zehfuß

Einhausen

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