„Koalition wurde von den Berlinern klar bestätigt“, BA-Leserforum vom Mittwoch, 1. März, sowie weitere Leserbriefe zur Berlin-Wahl
Die politische Auseinandersetzung beider Leserbriefschreiber hat beim Aufeinandertreffen in der Alltags-Realität eines aufgezeigt: Politik auf der einen, Mathematik und Anstand auf der anderen Seite, haben ein völlig zerrüttetes Verhältnis zueinander.
Denn mittlerweile sind trotz klarer Mehrheit von 90 zu 69 Sitzen die Berliner SPD mit dem „Regierenden Bürgermeister“ Frau Giffey, die den meisten noch in allerbester Erinnerung durch Aberkennung ihres Dr.-Titels wegen Dutzender Plagiatsstellen (Abkupfern) in ihrer Doktorarbeit ist, aus reiner Machtgier vorgeprescht, sich über Nacht auf die Seite der CDU, dem Gewinner der Wahl, zu schlagen. Die Verhandlungen laufen. Zusammen hätte man dann zwar nur 86 Stimmen, aber immer noch die Mehrheit.
Pensionsansprüche
Der rot-rot-grüne Senat hatte in seiner Amtszeit bis auf die Verhätschelung der Drogendealer in der Stadt, die als „gleichberechtigte Gruppe“ neben Eltern, Kindern usw. in den Parks Berlins erklärt wurden, so gut wie nichts hinbekommen. Da erschien es wohl zu riskant, durch ein mögliches Platzen der Koalition die eigenen Pensionsansprüche nach unten korrigieren zu müssen. Das ist reine Mathematik und ein Vorgeschmack auf Anstand aus Sicht der Politik, denn es kommt noch besser.
Bei den Stichworten Anstand und (Nicht-)Koalition mit der AfD fällt sofort die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten im Jahr 2020 ein.
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Zur Erinnerung: Bodo Ramelow (Die Linke) war in den ersten beiden Wahlgängen mit seiner Wiederwahl krachend gescheitert, da er gar nicht die nominale Mehrheit hinter sich hatte, um überhaupt Ministerpräsident zu werden. Daraufhin wurde Kemmerich (FDP) für den dritten Wahlgang nominiert. Der Erfurter Landtag wählte ihn mit Mehrheitsstimmen (Mathematik) von AfD, FDP und der CDU zum rechtmäßigen Nachfolger Ramelows, da die Wahl formal korrekt und fehlerfrei ablief, auch wenn es vielen (moralisch) nicht passte.
Ein Anruf der Kanzlerin
Zu den Empörten gehörte auch die damals amtierende Kanzlerin Merkel (CDU), die trotz Staatsbesuchs in Südafrika umgehend zum Hörer griff und die Rücknahme der Wahl einforderte. Kemmerich trat ein paar Tage später dann auch zurück, Ramelow wurde Ministerpräsident, so wie er sich das gewünscht hatte, und versprach Neuwahlen für Frühjahr 2021 bzw. Herbst 2021 zeitgleich zur Bundestagswahl. Alle Leser brauchen nur einmal raten, was aus der versprochenen Neuwahl wurde – nichts, bis heute!
Die Gefahr, von den Fleischtöpfen der Steuerzahler abgewählt zu werden, erschien vielen Abgeordneten zu groß, so dass es erst gar nicht zur notwendigen Auflösung des Parlaments gekommen ist. Für Frau Merkel kamen wegen ihrer Einmischung via Telefonschalte noch zwei Hammer-Urteile vom Bundesverfassungsgericht (Az.2 BvE 4/20 + 2 BvE 5/20) hinterher, leider erst 2022, die ihr Verhalten als verfassungswidrig einstuften.
Gerd Rudolf
Lindenfels