Atomkraftwerke Abschalten oder Abschalten?

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Es ist derzeit erstaunlich, mit welcher inhaltlichen Tiefe drängende Fragen von allen Seiten - Parteien, Medien, Soziale Netzwerke - bearbeitet werden.

Denn bezüglich einer eventuellen Laufzeitverlängerung der noch laufenden deutschen Atomkraftwerke stellt sich eigentlich nur die Frage: sofort abschalten, in circa drei Monaten abschalten oder neu evaluieren, oder sofort für die Zehnjahres-Revisionen abschalten?

Bereits im März wurde im Bundeswirtschaftsministerium die Rechtslage für einen Weiterbetrieb geprüft. Der Aktenvermerk dazu ist öffentlich, darin wird die Rechtslage wie folgt eingeschätzt:

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Die CDU/CSU/FDP-Koalition hat 2011 im Zuge des Atomausstiegsgesetzes auch den Verzicht auf die im Zehnjahresrhythmus durchzuführenden Sicherheitsrevisionen erlaubt, weil die AKWs kurz nach deren Durchführung ohnehin endgültig abgeschaltet werden - so der Plan. Wenn die AKWs nicht abgeschaltet werden, sind diese Zehnjahresrevisionen umgehend nachzuholen - und die Wahrscheinlichkeit ist gegeben, dass jedes Gericht im Falle einer Klage gegen den Weiterbetrieb dieses Nachholen mit Sofortvollzug anordnet, weil die Revisionen „überfällig“ sind.

Die FDP müsste das wissen, die CDU auch - denn sie haben den Verzicht auf die Sicherheitsrevisionen ja beschlossen in 2011.

Es stellt sich also mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit – zugegeben nicht sicher – die Frage: Streckbetriebseinigung, um über den Winter zu kommen, um dann gegebenenfalls im März eine Neubewertung zu machen, oder Abschalten wie im Gesetz vorgesehen, oder Durchsetzen einer befristeten Verlängerung mit anschließend gerichtlich angeordneter Abschaltung für die Sicherheitsrevisionen.

Versorgungssicherheit

Nun kann man politisch natürlich versuchen, aus der Sachlage Kapital zu schlagen – aber mir wäre es ehrlich gesagt lieber, wenn alle politischen Akteure sich im Sinne einer Risikovermeidung für die versorgungssicherste Lösung entscheiden würden, nicht für die, die ihnen vordergründig politisch am meisten bringt. Zumal wir im März vermutlich mehr darüber wissen, ob Frankreich es schafft, seine Meiler wieder ans Netz zu bringen. Deren Pannen-AKWs sind nämlich der Grund für europäischen Strommangel, nicht die deutschen Abschaltpläne. Doel 3 wurde übrigens in Belgien im September 2022 endgültig abschaltet – ohne Geschrei wegen „Europäischer Solidarität“ oder Ähnlichem. Die haben vorher den Weiterbetrieb anderer AKWs beschlossen – was natürlich an der fehlenden Strommenge durch die Abschaltung exakt gar nichts ändert, aber aufgrund des Lobbyerfolgs im Vorfeld die Stimmungsmache entbehrlich machte ...

Für 200 Milliarden Euro – die Summe für die Strom- und Gaspreisbremse – bekäme man übrigens rund 200 Gigawatt Windkraft. Aufgrund niedrigerer Volllaststunden entspricht das ungefähr 80 Gigawatt konventioneller Kraftwerksleistung - was wiederum der Leistung des gesamten deutschen konventionellen Kraftwerksparks entspricht. Das Geld wäre also offensichtlich für die Energiewende da. Man müsste nur endlich liefern. In der Ampel Windkraft beschließen und vor Ort verhindern, ist da nicht die adäquate Antwort ...

Ralf Löffler

Lindenfels