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Zu guter Letzt

Verfassungswidrige Negativzinsen

Von 
Michael Roth
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Bergstraße. Lange nichts gehört vom Professor aus Heidelberg. Nun hat Paul Kirchhof ein Buch geschrieben und mit der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) grundsätzlich und grundgesetzlich abgerechnet. Die niedrigen Zinsen ermöglichen es Ländern wie Italien und Griechenland ihre defizitären Haushalte zu finanzieren, statt endlich mal Reformen anzugehen und nur so viel Geld auszugeben, wie eingenommen wird, rechnet Kirchhof zunächst bereits Bekanntes vor.

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Vor allem aber scheinen die Niedrigzinsen verfassungswidrig, was der ehemalige oberste deutsche Verfassungsrichter einfach erklärt. Sparer bringen ihr Geld zur Bank, um an Jahresende Zinsen zu erhalten. Mit dem Ersparten wird klassischerweise ein Haus gebaut und eine Familie gegründet. Das gebe dem Einzelnen Freiheit und der Gesellschaft Stabilität. Nun haben die Bürger ein grundgesetzlich verbrieftes Recht darauf, dass ihr Eigentum (auch das auf dem Konto) geschützt wird. Mit negativen Zinsen mindert die EZB dieses Eigentum. Der Eingriff kommt einer Enteignung nahe, argumentiert Kirchhof. Fehlt eigentlich nur noch jemand der vor dem Bundesverfassungsgericht klagt.

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