Zu guter Letzt Klimaschutz im Ungefähren

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Michael Roth
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Bergstraße. Für den Klimaschutz sind irgendwie alle politischen Parteien. Wenn heute der Bundestag über das Klimaschutzgesetz abstimmt, wird sich das zeigen. Zwar wird aus Prinzip nur die Regierungskoalition dem Gesetzentwurf zustimmen, aber größeren Widerstand, außer vielleicht von der AfD, dürfte es kaum geben. Nötig wurde die Änderung, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regierung dazu gedrängt hat.

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Nun enthält der Gesetzentwurf zwar Einsparziele für die Jahre 2030 bis 2040, aber erst in zwei Jahren soll klar sein, welche Bereiche (Verkehr, Energie, Gebäude, Wirtschaft) wie viel dazu beitragen sollen. Solange bleibt der Klimaschutz im Ungefähren. Die richtigen Verteilungskämpfe werden erst losgehen, wenn Details bekannt sind. Doch die sind erstmal bis nach der Bundestagswahl verschoben. Dabei wäre es für jeden, der sich ein Auto kauft, ein Haus baut oder kauft, eine neue Heizung anschafft, wichitg zu wissen woran er ist. Für die Wirtschaft gilt das im ungleich größeren Maßstab.  

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