Zu guter Letzt

EU-Wiederaufbaufonds: Viel Geld, keine Ideen

Von 
Michael Roth
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Bergstraße. So groß kann die Not nicht sein. Die meisten europäischen Regierungen lassen sich Zeit mit ihren Anträgen auf Corona-Hilfen aus Brüssel aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Bis vergangenen Freitag hatten 9 der 27 Länder ihre Vorhaben bei der EU-Kommission eingereicht. Zuerst waren das Deutschland, Frankreich, Portugal, Griechenland und die Slowakei. Es folgten Dänemark, Spanien, Lettland und Luxemburg, wie die EU-Kommission mitteilte.

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Das meiste Geld aus dem 750 Milliarden Euro vollen Topf soll übrigens Italien bekommen, weil das Land neben Spanien  2020 wirtschaftlich am schwersten von der Corona-Krise betroffen war. Ausgerechnet von dort fehlen aber noch Ideen, was mit dem absehbaren Geldsegen angefangen werden soll.

Der fließt übrigens frühestens im Juli dieses Jahres. Dann aber, so die meisten Prognosen, ist das Schlimmste der Corona-Pandemie überstanden und die Wirtschaft dürfte von alleine wieder Fahrt aufnehmen. Die Milliarden aus Brüssel könnten dann zum Abstottern kreditfinanzierter Corona-Hilfen vom Kurzarbeitergeld bis zu Unterstützung von Firmen verwendet werden. Die Staatshaushalte (und die Steuerzahler) könnten entlastet werden. Doch die EU will sich natürlich als großer Helfer aufspielen und das Geld aus dem Wiederaufbaufonds für Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz und Digitalisierung verwendet wissen. Solide Staatsfinanzen sind offenbar kein Zukunftsthema in Brüssel.

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