Pandemie - Inzidenz in Mannheim sinkt über Ostertage leicht / Querdenker-Demo in Speyer angemeldet

Streit über Laschets „Brücken-Lockdown“

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Berlin/Mannheim/Speyer. Der CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stößt mit seiner Forderung nach einem schnellen „Brücken-Lockdown“ auf starke Skepsis und Ablehnung. Zahlreiche Länderregierungschefs vor allem der SPD kritisierten am Dienstag, dass unklar ist, wie ein solcher Lockdown konkret aussehen soll. Daher gab es auch kaum Unterstützung für Laschets Vorstoß, die für den kommenden Montag geplante Ministerpräsidentenkonferenz auf diese Woche vorzuziehen. Während Laschet die Debatte über schärfere Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie befeuerte, begann das Saarland am Dienstag mit einer Lockerung der Beschränkungen – trotz steigender Infektionszahlen.

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Laschet hatte am Ostermontag vorgeschlagen, im Kampf gegen die dritte Corona-Welle einen „Brücken-Lockdown“ zu beschließen. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien. Er sei sich bei seiner Einschätzung der Lage mit vielen Länderchefs, Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) einig.

Am Dienstag erläuterte Laschet im ZDF, es sei absehbar, „dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft ist“. Nun solle mit einer nochmaligen „Kraftanstrengung“ die Sieben-Tage-Inzidenz auf unter 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner gedrückt werden. „Da geht es um zwei, drei Wochen.“ Dann könne man mit einer guten Teststrategie und mit neuen digitalen Möglichkeiten wie der Luca-App „hineingehen in die neue Zeit, wo man behutsam wieder öffnen kann“. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil meldete „erhebliche Zweifel“ an. Der Vorschlag lasse viele Fragen offen, sagte der SPD-Politiker. „Will Ministerpräsident Laschet die Kitas komplett samt Notbetreuung schließen? Will er die Wirtschaft ganz herunterfahren? Wie lange und mit welchem konkreten Ziel sollen die Maßnahmen andauern? Das alles ist ungeklärt.“ Ähnlich fiel die Reaktion von Berlins Regierungschef Michael Müller aus, der momentan Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist: „Herr Laschet kündigt jetzt noch mal härtere Maßnahmen an, aber welche es sein sollen und wann dann viele geimpft sind, sodass man wieder einen anderen Weg einschlagen kann, das bleibt alles im Vagen. Und ich glaube, auf der Grundlage kann man nicht zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen“, sagte der SPD-Politiker im ARD-„Mittagsmagazin“.

Dreyer: Schlagworte helfen nicht

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dieser Redaktion: „Schlagworte, die mehr Fragen offen lassen, als sie Antworten geben, und kurzfristig anberaumte Treffen mit nur wenig Substanz sind hier aus meiner Sicht nicht zielführend.“

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Ein Vorziehen der Bund-Länder-Beratungen wurde auch in den Reihen der Union abgelehnt. „Wir hatten bei unserem letzten Treffen mit der Bundeskanzlerin vereinbart, nach Ostern am 12. April wieder zusammenzukommen, um die Lage neu zu bewerten. Daran sollten wir auch festhalten und uns Zeit zur Vorbereitung nehmen“, sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Bayern ist nur dann für ein Vorziehen der Gespräche, wenn alle Länder grundsätzlich zu einer Verschärfung der Corona-Regeln bereit sind, wie CSU-Generalsekretär Markus Blume am Montagabend auf „Bild live“ deutlich machte. Unterstützung erhielt der CDU-Vorsitzende von seinem Stellvertreter Thomas Strobl aus Baden-Württemberg: „Laschet liegt richtig. Jetzt ist bundesweit schnelles und konsequentes Handeln notwendig“, sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Jeder Tag, an dem nicht gehandelt wird, ist ein verlorener Tag.“

In Mannheim ist der Inzidenzwert am Dienstag mit 40 neuen Fällen weiter gesunken. Nach den Zahlen der Stadt liegt er aktuell bei 134,9. Allerdings ist damit zu rechnen, dass wegen der Osterfeiertage einige Neuinfektionen erst verspätet entdeckt beziehungsweise dem Gesundheitsamt gemeldet werden.

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Unterdessen ist in Speyer für den kommenden Samstag, 10. April, eine Querdenken-Demo auf dem Platz vor dem Dom beantragt worden. Die Stadtspitze ist besonders wegen der Erfahrungen aus Stuttgart vom Karsamstag besorgt. Dort hatten sich weit mehr als 10 000 Menschen versammelt – zu weiten Teilen ohne Mindestabstand und Einhaltung anderer Corona-Schutzmaßnahmen wie das Tragen von Masken.

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Zu einer Absage konnte sich der Verwaltungsstab in Speyer am Dienstag aber noch nicht durchringen. Rechtsabteilung und Versammlungsbehörde wollen die Anmeldung prüfen und dem Initiator dann die Entscheidung mitteilen, sagte Stadtpressesprecherin Lisa Eschenbach auf Anfrage dieser Redaktion. Bei dem Anmelder handelt es sich um eine Einzelperson aus Ludwigshafen. dpa/sal/sma