Corona-Gegner - Stadt verbietet Kundgebung am Domplatz

Querdenker dürfen nicht demonstrieren

Von 
jüg
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Speyer. In den sozialen Medien geht es seit Tagen rund. „Querdenker-Demo in Speyer – ganz ohne Auflagen“, so frohlocken die einen. „Bleibt bloß weg – euch braucht hier niemand“, so schimpfen die anderen. Am Donnerstag hat nun die Stadtverwaltung den geplanten Aufmarsch von Corona-Gegnern und -Leugnern auf dem Domplatz, der am Samstag geplant war, verboten. Und bis Donnerstagnachmittag war noch kein Eilantrag, um gegen das Verbot vorzugehen, beim Verwaltungsgericht in Neustadt eingetroffen.

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Mit Blick auf das Infektionsgeschehen, die hohe und deutlich überm Landesschnitt liegende Inzidenz, steigende Patientenzahlen in den Speyerer Krankenhäusern sowie die Verbreitung der Virusmutation B.1.1.7. im Stadtgebiet ist die Durchführung einer solchen Veranstaltung aktuell nicht vertretbar, so heißt es in der Begründung.

Recht auf Versammlungsfreiheit

„Selbstverständlich sind wir uns der hohen Bedeutung des Rechts auf Versammlungsfreiheit bewusst. Wie wichtig eine genaue Abwägung ist, zeigt sich schon dadurch, dass die Ausübung der Versammlungsfreiheit mit der 18. Corona-Landesverordnung einem grundsätzlichen präventiven Verbot unterworfen wurde. Eine mögliche Erlaubniserteilung liegt im Ermessen der Verwaltung. Der Schutz von Leib und Leben einer breiten Bevölkerung ist ein herausragendes verfassungsrechtliches Schutzgut, das in diesem besonderen Fall über das Recht auf Versammlungsfreiheit zu stellen ist. Ein Verbot der Versammlung ist daher das einzig wirksame Mittel, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verhindern. Das zeigen sowohl unsere Erfahrungen, als auch die anderer Städte“, führt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler dazu aus.

„Die Versammlungsleitung ist bei einer Demo in Pandemiezeiten dafür verantwortlich, alles in ihrer Macht stehende zu tun, die Virusausbreitung wirksam einzudämmen. Schon beim Kooperationsgespräch hat sich allerdings gezeigt, dass die Versammlungsleitung nur ein mangelndes Verantwortungsbewusstsein diesbezüglich an den Tag legt. Ein Hygienekonzept wurde nicht eingericht, sagt die OB. jüg

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