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Sondierungen - Die erste Gesprächsrunde neigt sich dem Ende zu, die erste Richtungsentscheidung steht an / Für Armin Laschet (CDU) geht es nun um alles

Grüne und FDP müssen Farbe bekennen

Von 
dpa
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Berlin. Gut eine Woche nach der Bundestagswahl stehen die Sondierungen für eine Regierungsbildung vor einer ersten Richtungsentscheidung. Nach dem Gespräch zwischen Union und Grünen an diesem Dienstag muss entschieden werden, in welcher Konstellation es weitergeht. Noch vor Ende der Woche dürfte sich klären, ob Grüne und FDP zunächst mit der SPD über eine sogenannte Ampel-Koalition oder mit der Union über ein sogenanntes Jamaika-Bündnis verhandeln wollen.

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Bisher haben die vier beteiligten Kräfte nur jeweils zu zweit nach Schnittmengen gesucht – und nach „Dynamik“, wie Grünen-Chef Robert Habeck am Sonntag ergänzte. Das letzte dieser Gespräche führt die Union am Dienstag mit den Grünen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte im ZDF, dass es anschließend eine parteiinterne Auswertung der ersten Sondierungsrunde geben werde. „Ein Verhaken zwischen Grünen und FDP darf es nicht geben“, betonte er. Ansonsten laufe es wieder auf eine große Koalition hinaus. Er sei dafür, „dass man dann eine Zwischenbilanz zieht und eine Zwischenentscheidung trifft“.

Grummeln in der Union wird lauter

Eine eindeutige Tendenz gibt es noch nicht. Die Grünen stehen der SPD näher, die FDP betont ihre Sympathien für die Union – trotz deren interner Querelen. „Die CDU/CSU ist noch im Rennen und wir werden sehen, was am Ende der Woche dabei herauskommt“, sagte FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Montag im SWR. Wissing hatte nach der Runde mit der Union am Sonntag gesagt, dass es „inhaltlich wenig Klippen“ gebe.

Grünen-Chef Habeck zeigte sich unterdessen angetan von den Gesprächen mit der SPD, die Kanzlerkandidat Olaf Scholz zur stärksten Kraft im Bundestag gemacht hatte. „Wir haben auch bei der SPD eine Bereitschaft gefunden und festgestellt, tatsächlich noch einmal neu zu starten, eine Dynamik zu entfachen, die dann auch die liegengebliebenen Probleme vielleicht lösen kann“, sagte Habeck.

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Für den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet geht es am Dienstag um alles – auch um seine eigene politische Zukunft. Wenn er die Grünen am Ende nicht zu einer Jamaika-Koalition bewegen kann, dürfte das Ende seiner politischen Karriere besiegelt sein. Immer mehr Politiker von CDU und CSU fordern bereits jetzt eine inhaltliche und auch personelle Neuaufstellung.

CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen wich am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ der Frage aus, ob er sich Laschet als Kanzler wünscht. Er verteidigte lediglich die Entscheidung seines Parteichefs, nach seiner krachenden Wahlniederlage nicht sofort zurückgetreten zu sein.

Ein Jamaika-Bündnis sei schließlich auch jetzt noch immer möglich. Darüber müsse man dann auch sprechen – „und zwar mit dem Personal, das gewählt worden ist“, sagte Röttgen.

Regierung vor Weihnachten?

Die SPD hatte bereits am Sonntag darauf gedrungen, unmittelbar nach dem Gespräch zwischen Union und Grünen am Dienstag in die nächste Sondierungsphase einzutreten. „Unser Wunsch wäre, dass es dann zügig zu Dreiergesprächen kommt“, betonte Generalsekretär Lars Klingbeil. Noch in der laufenden Woche könnte es dazu kommen, sollten sich FDP und Grüne einig werden. Verlaufen die Dreiergespräche erfolgreich, geht es in Koalitionsverhandlungen. Bei den Grünen muss darüber ein Parteitag entscheiden.

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