Corona - Mannheimer Entscheidung wird noch diese Woche in Baden-Württemberg umgesetzt / Diskussion über Schulöffnungen Gericht kippt Ausgangssperre

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Mannheim. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat die nächtliche Ausgangssperre im Südwesten gekippt. Nach dem am Montag veröffentlichten Beschluss muss die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr vorsieht, noch diese Woche außer Vollzug gesetzt worden. Zum letzten Mal gilt sie in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag. Damit hatte nach einer Reihe gescheiterter Anträge eine Frau aus Tübingen Erfolg.

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Die Landesregierung will jetzt nur noch für Corona-Hotspots Ausgangssperren verhängen. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte, es sei absehbar gewesen, dass angesichts der sinkenden Infektionszahlen in Baden-Württemberg die Frage der Verhältnismäßigkeit gestellt würde. „Jetzt haben wir juristische Klarheit.“ Der 1. Senat des Gerichts argumentiert, die Landesregelung habe zuletzt die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Nach dem Infektionsschutzgesetz seien Ausgangsbeschränkungen nur möglich, wenn ihr Unterlassen zu irgendwelchen Nachteilen in der Pandemiebekämpfung führe. Sie kämen nur dann in Betracht, wenn der Verzicht auf sie – auch unter Berücksichtigung aller anderen ergriffenen Maßnahmen – zu einer wesentlichen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führe.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb einer Woche nähert sich in Baden-Württemberg der wichtigen Schwelle von 50. Die sogenannte 7-Tage-Inzidenz lag landesweit bei 59,2, wie das Regierungspräsidium Stuttgart mitteilte.

Oberbürgermeister Kurz warnt

Die Stadt Mannheim reagierte „überrascht“ auf den Beschluss. Sie hält eine Ausgangssperre nach wie vor für ein geeignetes Mittel. Unterdessen appellierte Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) an die Mannheimer, Schutzmaßnahmen verstärkt zu beachten, sollten Öffnungen vorgenommen werden. „Das Risiko, sich bei einer Begegnung zu infizieren, ist durch die Mutationen gestiegen!“, so Kurz.

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Ob Ludwigshafen die nächtliche Ausgangsbeschränkung aufhebt, ist unklar. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) strebt eine einheitliche Vorgehensweise in der Vorderpfalz an und drängt auf eine baldige Telefonkonferenz. Mittlerweile sind bei 15 Menschen in Ludwigshafen und im Rhein-Pfalz-Kreis Corona-Mutationen festgestellt worden.

Kurz vor den Bund-Länder-Beratungen ist die Frage nach möglichen Schulöffnungen wieder in den Vordergrund gerückt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte am Montag angesichts zurückgehender Corona-Infektionszahlen eine längerfristige Strategie für Schulen und Kitas in Aussicht. Weitere Details dazu wurden zunächst nicht bekannt. dpa/stp/ott

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