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Abgasreinigung - Das Diesel-Harnstoff-Kartell kostet zwei deutsche Autohersteller zusammen knapp 900 Millionen Euro

EU verhängt gegen VW und BMW dreistellige Millionen-Strafen

Von 
dpa
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Brüssel/Wolfsburg/München. Der „Dieselgate“-Erdrutsch bei Volkswagen war keine zwei Jahre alt, da folgte im Sommer 2017 schon ein neuer böser Verdacht: Hatten sich die deutschen Autoriesen sogar im Geheimen darüber verständigt, verbesserte Techniken zur Reinigung von Abgasen in modernen Fahrzeugen künstlich zu beschränken? Und dies womöglich, um schlicht Geld zu sparen – auf Kosten der Gesundheit?

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Die zuständige EU-Kommission startete eine umfangreiche Untersuchung. An deren Ende steht nun die Einschätzung, dass die Absprachen in wesentlichen Bereichen in der Tat den Wettbewerb schädigten – im gemeinsamen europäischen Wirtschaftsrecht ein schweres Delikt, das saftige Strafen zur Folge haben kann. So auch in diesem Fall.

VW wird mit gut 502 Millionen Euro zur Kasse gebeten, wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag mitteilte. Bei BMW sind es knapp 373 Millionen Euro. Daimler hatte das Kartell zuerst gemeldet und kommt als Kronzeuge davon – sonst wären 727 Millionen Euro fällig gewesen.

Das scheinbar Paradoxe: Eigentlich tauschten sich die Autobauer zwischen 2009 und 2014 auf fachlicher Ebene darüber aus, in welchem Ausmaß sich der Schadstoff-Ausstoß von Dieselwagen aktiv verringern lassen könnte – ganz im Gegensatz zum VW-Skandal, wo Manipulationen der Abgaswerte als Betrugsmanöver im Zentrum standen.

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Es geht um die sogenannten Adblue-Tanks, die in Dieselfahrzeugen mit neueren Katalysator-Generationen spezielle Harnstoff-Lösungen aufnehmen. Das Gemisch wird in den Abgasstrahl eingespritzt und sorgt dort für eine effizientere Abgasreinigung. Denn der Anteil gefährlicher Stickoxide (NOx) wird gesenkt, stattdessen kommen überwiegend Stickstoff und Wasserdampf als harmlose Produkte aus dem Auspuff.

Das Ziel der Kartellmitglieder bestand mithin darin, die Emissionen zu drücken – auch die Kommission spricht von „Übererfüllung“ der Mindestanforderungen. Nur wollten sie dies offensichtlich eben tun, um keine zusätzlichen Anstrengungen unternehmen zu müssen, falls ein Wettbewerber mit noch besserer und teurerer Technik voran prescht.

„Alle Unternehmen haben ihre Kartellbeteiligung eingeräumt und einem Vergleich zugestimmt“, berichteten jetzt die Marktwächter in Brüssel. Die Autobauer hätten sich in unzulässiger Weise über die Größe der Adblue-Tanks und damit auch über die mögliche Reichweite mit voller Abgasreinigung abgesprochen.

Kern der Argumentation: Es sei schon eine Behinderung des Wettbewerbs zulasten anderer Firmen und letztlich auch der Verbraucher, wenn der Umfang technischer Innovationen durch solche internen Beratungen künstlich eingeschränkt wird. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager formulierte es so: „Sie haben einen Wettbewerb darüber vermieden, das volle Potenzial dieser Technologie zu nutzen.“

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Das ist aufseiten der Hersteller umstritten. Die Kommission verfolge „erstmals technische Kooperation als Kartellverstoß“, gibt etwa VW zu bedenken. Die Überlegungen verkleinerter Adblue-Tanks seien gar nicht in die Praxis umgesetzt worden – so sei es „nie zu einem Schaden von Kundinnen und Kunden gekommen“. Man werde den Beschluss prüfen und eventuell Rechtsmittel einlegen. Ähnlich äußerte sich Daimler. Von BMW hieß es ebenso, Brüssel habe „kartellrechtliches Neuland“ betreten. dpa

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