Finanzen

Bundestag für Entlastungen

Mehrheit beschließt unter anderem das Bürgergeld, doch der Bundesrat könnte es blockieren

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dpa
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Berlin. Der Bundestag hat eine steuerliche Entlastung für 48 Millionen Bürger beschlossen. Die Auswirkungen der hohen Inflation auf die Einkommensteuer – die sogenannte kalte Progression – sollen damit komplett ausgeglichen werden. Außerdem soll es die größte Kindergeld-Erhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik geben. Wie das Parlament am Donnerstag beschloss, verzichtet der Staat in den nächsten zwei Jahren so auf Steuereinnahmen von rund 50 Milliarden Euro. Die Änderungen können erst in Kraft treten, wenn der Bundesrat zugestimmt hat.

Bundeskanzler Scholz wirft seine Stimmkarte zum Bürgergeld ein.

Viel Lob gab es im Bundestag für das Gesetz auch von der oppositionellen Union, die ihre Zustimmung gab. Die Ampel-Regierung will mit dem Gesetz verhindern, dass der Staat auch noch bei der Einkommensteuer von den derzeit hohen Preisen profitiert.

Grünes Licht gab der Bundestag außerdem für das geplante Bürgergeld. Es soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen. Die Ampel-Pläne sehen eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt werden. Die Union hat jedoch bereits damit gedroht, das Bürgergeld bei der Abstimmung im Bundesrat zu blockieren. dpa

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