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Interview - Die BAnane hat sich mit dem Mannheimer Politikwissenschaftler Rüdiger Schmitt-Beck unterhalten / Über die Kosten der Demokratie

Politikwissenschaftler Schmitt-Beck: „Wir haben ein sehr gutes Wahlrecht“

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(Bild: Klaus Erdmann)
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So sieht es aus im Plenarsaal des Bundestags im Reichstagsgebäude. © Dpa

Am 26. September findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Hierzu hat die große Koalition aus Union und SPD das Wahlrecht geändert, um ein weiteres Anwachsen des Bundestags – schon jetzt zählt er 709 Abgeordnete statt 598 – zu verhindern. Künftig sollen bis zu drei Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt als ihr nach Zweitstimmen zustehen, nicht mehr ausgeglichen werden. Außerdem sollen diese teilweise mit den Listenplätzen einer Partei in anderen Bundesländern verrechnet werden. Kritiker bemängeln, dass dies nicht ausreiche, um die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren. Die BAnane hat mit dem Mannheimer Politikwissenschaftler Rüdiger Schmitt-Beck über das Wahlrecht und Kosten der Demokratie gesprochen.

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Herr Schmitt-Beck, ist das gegenwärtige Wahlrecht ein geeignetes Mittel, die Vergrößerung des Bundestags zu verhindern?

Rüdiger Schmitt-Beck: Das ist schwer zu sagen. Es gibt Simulationen, die darauf hindeuten, dass der Effekt möglicherweise nicht erreicht wird. Auch das Bundesverfassungsgericht hat schon seine Zweifel geäußert und wird die Wahlrechtsänderung nach der Wahl im Hauptverfahren genau prüfen. Profiteur des Wahlrechts ist jedenfalls höchst wahrscheinlich die Union, da bis zu drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Mich hat es sehr gewundert, dass die SPD, die wahrscheinlich nicht von der Wahlrechtsänderung profitiert, da mitgemacht hat.

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Schmitt-Beck: Im internationalen Vergleich haben wir schon ein sehr gutes Wahlrecht, das anderen Ländern bereits als Model gedient hat und zum Beispiel von Neuseeland übernommen wurde. Daher halte ich eine große Wahlrechtsreform, zum Beispiel hin zu einem Mehrheitswahlsystem nach britischem Vorbild, für den falschen Weg. Das würde zwar wahrscheinlich die Regierungsbildung stark vereinfachen und klarere Verantwortlichkeiten erzeugen, weil dann in der Regel nur eine Partei regiert. Auch wäre ein solches Wahlsystem für die Wählerinnen und Wähler einfacher zu verstehen, allerdings bliebe bei diesem Wahlsystem die genaue Repräsentation der Verteilung der Parteipräferenzen im Parlament auf der Strecke, was die deutschen Wählerinnen und Wähler vermutlich nicht akzeptieren würden.

Also ein reines Verhältniswahlsystem nach österreichischem Vorbild?

Schmitt-Beck: Das hatten wir bereits in der Weimarer Republik und faktisch bis zur vorletzten Änderung des Wahlrechts. Auch unser jetziges Wahlsystem ist im Kern ein Verhältniswahlsystem. Die Verteilung der Erststimme erfolgt zwar nach dem Mehrheitswahlrecht, allerdings betrifft das nur die Kandidaten, nicht die Parteien. Die wichtigere Zweitstimme, die über die Sitzverteilung im Bundestag entscheidet, erfolgt nach Verhältniswahl. Leider wissen das viele nicht.

Ist unser Wahlrecht zu kompliziert?

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Schmitt-Beck: Viele Wählerinnen und Wähler verstehen die sogenannte „Mixed-member proportional representation“, also das personalisierte Verhältniswahlrecht, schon jetzt nicht mehr. Mindestens 1/3 weiß nicht, wofür Erst- und Zweitstimme genau stehen – vielleicht auch, weil viele gar nicht darüber nachdenken. Das eröffnet Manipulationsmöglichkeiten für Parteien im Wahlkampf. So hat in der Vergangenheit zum Beispiel die FDP mit der Leihstimmenkampagne um die Zweitstimme der Wählerinnen und Wähler geworben, mutmaßlich mit dem Kalkül, dass die Leute glauben, diese sei nicht so wichtig. Studien zeigen, dass schon allein die Umbenennung von Erst- und Zweitstimme zu „Kandidaten-“ und „Parteistimme“ dazu führt, dass mehr Wahlberechtigte verstehen, was die jeweiligen Stimmen eigentlich bedeuten. Je einfacher das Wahlrecht ist, desto höher ist die Wahlbeteiligung. Das gilt besonders für Bundesländer wie Hessen, in denen die Einführung des Kumulierens und Panaschierens bei Kommunalwahlen zu einer Verkomplizierung des Wählens geführt hat.

Oft heißt es, die personalisierte Verhältniswahl sei das Beste aus zwei Welten, denn sie verbinde die Mehrheitswahl (Erststimme) mit der Verhältniswahl (Zweitstimme). Sollte alles so bleiben, wie es ist?

Schmitt-Beck: So weit würde ich nicht gehen. Wir sollten unser Wahlrecht zwar nicht auf den Kopf stellen, aber an ein paar Stellschrauben kann man drehen. Eine Möglichkeit wäre die Föderalverrechnung, also die Verrechnung von Überhangmandaten, die in einem Bundesland entstehen, mit den Listenmandaten eines anderen Bundeslandes ohne Überhangmandate.

Ein anderer Vorschlag kommt aus der Opposition. Linkspartei, Grüne und FDP möchten die Wahlkreise vergrößern und somit die Anzahl von 299 auf 250 reduzieren. Ginge so nicht Bürgernähe verloren?

Schmitt-Beck: Das glaube ich nicht. Schon jetzt ist nicht klar, wie groß die Bürgernähe überhaupt ist.

Jedenfalls wäre der Anteil der Abgeordneten, die per Direktmandat in den Bundestag einziehen, kleiner. Politiker wie Wolfgang Bosbach, die regelmäßig ihren Wahlkreis gewinnen und sich so erlauben können, auch mal gegen die Linie der Fraktion zu stimmen, würden seltener werden.

Schmitt-Beck: Das freie Mandat sehe ich nicht gefährdet. Im Gegenteil, je mehr Abgeordnete im Bundestag vertreten sind, desto größer werden auch die Mehrheitsabstände. Dann kommt es auf ein paar Abweichler von der Parteilinie weniger an und die Spielräume für einzelne Abgeordnete vergrößern sich.

Ein immer größer werdender Bundestag ist auch mit steigenden Kosten verbunden.

Schmitt-Beck: Ja, aber das sollten wir in Kauf nehmen. Grundsätzlich finde ich, dass das Problem von angeblich explodierenden Kosten überdramatisiert wird. Der gesellschaftliche Nutzen einer funktionierenden Demokratie ist weitaus höher als die zusätzlichen Kosten eines zu großen Bundestags. Ähnliches gilt auch für die Beitragserhöhung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir sollten Demokratie nicht bis auf Heller und Pfennig rechnen, sondern uns klar machen, dass es eine funktionierende Demokratie nicht umsonst gibt.

Zur Person: Rüdiger Schmitt-Beck ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mannheim. Der Schwerpunkt seiner Forschung liegt in der politischen Einstellungs- und Verhaltensforschung mit Fokus auf der Bedeutung politischer Kommunikation für Wählerverhalten und politischer Kultur. Marvin Zubrod (Bild: Klaus Erdmann)

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